Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. FDP: "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht."
Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverachtend."
Jörg-Uwe Hahn (FDP), Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder, sagte dem Blatt: "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht."
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, erklärte zu Hartloffs Vorstoß: "In Deutschland gilt das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch und kein Scharia-Recht. Wir brauchen Richter mit Migrationshintergrund, die deutsches Recht anwenden und keine Richter die Scharia-Recht anwenden."
Trotz der Kritik hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Justizminister weiterhin für tragbar. Ein Sprecher der Landesregierung sagte: "Ministerpräsident Beck steht hinter den Äußerungen, die der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz gemacht hat."
