Was ist dramatisch daran, wenn sich reiche Ausländer einen EU-Pass kaufen? Auf diese Weise kommen wertvolles Kapital und Vermögende ins Land. Doch das Bundesfinanzministerium zetert dagegen. Sind Ausländer, die ihren Pass wegwerfen und Asyl beantragen besser?
Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken.
Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht sein, warnt das Ministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
"Die Gefahr besteht insbesondere dann, wenn der Erwerb (eines Passes) nur eine eingeschränkte oder keine physische Präsenz voraussetzt", heißt es in der Antwort, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt.
Problematisch sei auch, wenn die Länder den ausländischen Reisepass-Erwerbern zusätzlich eine besonders niedrige Besteuerung oder sogar Steuerfreiheit anböten. "Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine umfassende Lösung für Umgehungsversuche zu finden", so das Ministerium.
"Wer sich in Malta quasi ohne Auflagen einen europäischen Pass kauft, hat Zugang zum gesamten Schengenraum", warnte Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. "Der Passhandel ist nicht nur gegen alle Prinzipien des Rechtsstaates, sondern auch das Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus.
