Konkret geht es im Bundestag nun um 30 Milliarden Euro, die den Kapitalgesellschaften aus dem Steuergeldfonds des EFSF ausbezahlt werden sollen. Diese Abstimmung plant die Nomenklatura verständlicherweise in maximalem Tempo durch das Berliner Parlament zu peitschen.- Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.
von Daniel Neun
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als “Übergangsregierung” eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.
AUSBRUCHSVERSUCH AUS DEM KAPITALISTISCHEN STALINGRAD ATHEN
Das Startsignal gaben gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, die gegen Nachmittag die Fraktion CDU/CSU brieften. Sie gaben bekannt, daß die seit Tagen so merkwürdig stockenden “Verhandlungen” zwischen dem eingesetzten griechischen Prokonsul, ex-EZB-Vizepräsident Loukas Papademos, und dem internationalen Banken- und Finanzkartell “Institute of International Finance” IIF, deren Vorsitzender Josef Ackermann bis heute ein enger Berater Schäubles und Merkels ist, über einen “Schuldenschnitt” mit dem griechischen Staat, sowie die “Verhandlungen” der griechischen Prokonsule mit der “Troika”, EZB, IWF und EU-Kommission, kurz vor dem Abschluss stünden. Bereits in zwei Tagen, so Schäuble und Merkel gestern vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, könnte am Donnerstag die “Eurogruppe” in Brüssel tagen.
Dann aber müsse es schnell gehen – sehr schnell. Der Bundestag, so Finanzminister und Kanzlerin, habe die “notwendigen Beschlüsse” zu fassen.
Sofort kamen entsprechende Signale der Abgeordneten-Führer von SPD und FDP. Rainer Brüderle erklärte am Nachmittag:
“Wir sind immer auch bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist.”
Frank-Walter Steinmeier, verständlicherweise nervös, sah sich außerstande eine Zustimmung seiner Abgeordneten zu garantieren und erklärte:
“Es muss zu einer Entscheidung in den nächsten Tagen kommen. Sonst droht ein nicht beherrschbarer Verlauf.”
Bereits zu diesem Zeitpunkt war laut Alexis Tsipras vom griechischen linken Wahlbündnis Syriza in Athen völlig klar, daß die “Verhandlungen” eine abgekartete Farce waren und die bedingungslose Kapitulation Griechenlands durch die technokratischen Prokonsule um Papademos bereits unterzeichnet war:
“Sie geben vor, zu verhandeln. Das ist blanker Hohn. Wir alle wissen, dass sie den Deal bereits unterzeichnet haben.”
Nikos Sofianos von der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE nannte die Papademos-”Übergangsregierung” nicht nur „gefährlich“, sondern „mörderisch“.
“Diese Maßnahmen töten die Griechen, eine ganze Nation.”
Zentraler Schlüssel im dem von Papademos nun offenkundig bereits unterzeichneten Diktat ist nicht nur die vollständige institutionalisierte Abgabe aller parlamentarischen Rechte Athens, sondern auch der Verzicht darauf einen Staatsbankrott, also Schuldenschnitt, überhaupt selbst erklären zu können. Ebenso könnte Griechenland das Euro-Währungsgebiet nicht mehr verlassen, wäre also dem Euro-System und seinem Frankfurter Diktator endgültig hilflos ausgeliefert. Eric Bonse, einer der wenigen ernstzunehmenden Autoren auf “Heise.de”, schrieb gestern dazu:
“Sollte Papademos am Ende doch noch einwilligen, droht seinem Land übrigens eine doppelte Entmündigung. Athen würde nicht nur die Kontrolle über seine Einnahmen verlieren, die auf besagtes Sperrkonto fließen sollen, um zuerst die Gläubiger zu bedienen. Es würde auch die Kontrolle über seine Schulden verlieren – denn die privaten Gläubiger sollen als Gegenleistung für den Schuldenschnitt neue langlaufende Anleihen nach britischem Recht erhalten. Die Regierung könnte dann keine weitere Umschuldung mehr erzwingen – und sich auch nicht mehr mit einem Austritt aus der Eurozone vor den Schulden retten. Sie säße endgültig in der Falle.”
Ob es nun in Athen tatsächlich zu einer Unterschrift des Parlaments unter diesen “Schuldenschnitt” kommt, ist mehr als fraglich. Und wenn es dazu kommt, ist die Reaktion des Volkes unkalkulierbar. Der Berliner Nomenklatura ist mittlerweile klar geworden, daß ihre Methoden und Strategien nicht mehr greifen und sie selbst unter rudimentärsten demokratischen Verhältnissen nur verlieren können. Deshalb versuchen die “Geldgeber” Griechenlands, also dessen Finanzimperatoren, mit Merkel im Schlepptau die Wahlen in Griechenland verschieben zu lassen – offensichtlich ohne Erfolg.
Auch das wird, neben der anhängenden Klage gegen Giorgos Papandreou wegen unter Kollaboration mit EU-Organen begangenen Fälschung der eigenen Staatsfinanz-Statistiken, zum strategischen Schwenk der Berliner Antidemokraten in Bundestag und Regierung geführt haben. Denn deren unterwürfigstem Hündchen, eben Papandreous Pasok-Partei, droht durch die griechischen Wähler die regelrechte Vernichtung: gerade noch 12 Prozent würden laut einer Mitte Januar erhobenen Umfrage für Papandreous Pasok stimmen, während Syriza und KKE bereits auf jeweils 12.5 Prozent gestiegen sind. Dieser Wähleranteil für die radikale Linke, mithin die verbliebenen Pro-Demokraten Griechenlands, dürfte bereits weiter gestiegen sein (update: sie liegt nun bei 8 Prozent). Derweil sind die antidemokratischen Nationalisten von Laos, Kollaborateure der Technokraten-Regierung von Prokonsul Papademos, Mitte Januar auf 6 Prozent gefallen.
Angesichts dieses Kontrollverlusts in Athen geht es im Berliner Establishment nur noch darum, für die Banken zu retten, was zu retten ist.
Teil des sogenannten “Schuldenschnitts”, den das internationale Finanzkartell IIF nun “aushandelte”, ist auch ein Abwälzen der unausweichlich wertlos werdenden griechischen Staatsanleihen von der EZB auf den EFSF. Ein Plan, den ich bereits vor der Absegnung des EFSF-Gesetzes durch den Bundestag ausführlich umschrieb. (10. September 2011, Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben)
Konkret geht es im Bundestag nun um 30 Milliarden Euro, die den Kapitalgesellschaften aus dem Steuergeldfonds des EFSF ausbezahlt werden sollen. Diese Abstimmung plant die Nomenklatura verständlicherweise in maximalem Tempo durch das Berliner Parlament zu peitschen. Danach soll, heisst es, eine weitere Abstimmung über abermals 100 Milliarden Euro an “Griechenland-Hilfe” bzw Griechenland-Paket” erfolgen. Daran glaubt keiner mehr. Jeder weiss, daß der Staatsbankrott Griechenlands unabwendbar ist. Es geht nur noch darum, wer die Banken und ihre Forderungen bezahlt. Minister Schäuble und Kanzlerin Merkel versuchen das mit ihren Gefolgsleuten in SPD und FDP wie immer auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen.
HINTERGRUND UND VORGESCHICHTE
Teil des am 29. September 2011 durch den Bundestag unterzeichneten EFSF-Gesetzes (“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”) ist folgender Absatz:
“Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt erfolgen unter diesen Voraussetzungen zur Verhinderung von Ansteckungs- gefahren.”
Bereits im Juni hatte Minister Schäuble der gesamten “Europäischen Union” ein Konzept zur “sanften Umschuldung” Griechenlands vorgelegt, welches rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG. Anfang September nun legte Schäuble seiner CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf mit genau dem Absatz als “Formulierungshilfe”
Am 5. September schluckten die “Christdemokraten”, “Christsozialen” und ebenso die “Liberalen” im Bundestag Schäubles EFSF-Gesetzentwurf in Gehorsam und Demut. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal geklärt, ob der Bundestag bei diesem per Gesetz drohenden gigantischen Tribut des deutschen Staates an das weltweite Banken-System überhaupt noch beteiligt sein würde.
Zwei Tage später (und ein Jahr zu spät) urteilte dann am 7. September das Bundesverfassungsgericht in 2 BvR 987/10 nachträglich, daß die am 21. Mai 2010 durch den Bundestag erteilte Generalermächtigung für das Finanzministerium zur Installation des EFSF und Verfügung über insg. 148 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder verfassungsgemäß gewesen sei. Die Aktiengesellschaft EFSF war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal gegründet. Es hatte dem Parlament nicht einmal ein Vertragsentwurf vorgelegen. Dennoch hatte, unter Kollaboration aller Fraktionen, der Bundestag in beschleunigter Gesetzgebung und innerhalb nur einer einzigen Woche Schäuble einen Blankoscheck ausgestellt.
Ein Jahr später nun, am 7. September 2011, bequemte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einem einzigen mündlichen Verhandlungstag zu einem Urteil und erklärte diesen Vorgang nachträglich für im Einklang mit dem Grundgesetz. Es zog lediglich eine letzte Linie vor der offenen Diktatur: wenn schon nicht das Parlament, so musste zumindest der Haushaltsausschuss der Verwendung der Hunderten von Milliarden deutscher Staatsgelder durch die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF zustimmen.
Die Reaktion des Bundestags war logisch. Die Parlamentarier legten das windelweiche, feige Urteil aus Karlsruhe als Kapitulation aus und gingen in ihrem Staatsstreich unter Kollaboration aller Fraktionen einfach noch einen Schritt weiter.
Da das Bundesverfassungsgericht bereits der Selbstentmachtung des Bundestagsplenums zugestimmt und den Haushaltsausschuss als letztes zustimmungspflichtiges Gremium definiert hatte, wurde nun ein “Parlamentsvorbehalt” vorbereitet, der nicht nur die vollständige Selbsentmachtung des Bundestagsplenums, sondern auch noch die vollständige Selbstentmachtung des Haushaltsausschusses durch ein geheim tagendes neunköpfiges Sondergremium vorsah. (20. September 2011, Das neue Parlament des Kapitals)
Am 29. September 2011 beschloss der Bundestag dann neue EFSF-Gesetz, mit der vorgesehenen Selbstentmachtung durch das EFSF-Geheimgremium. Von der Fraktion “Die Linke” zu alledem kein einziges Wort. Stattdessen heuchelte Abgeordneten-Führer Gregor Gysi, daß die Schwarte krachte (Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH). Am 26. Oktober wurde Gysis stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der Ehrendoktor für Operative Psychologie Genosse Dietmar Bartsch, für “Die Linke” im Bundestag in das EFSF-Geheimgremium gewählt.
Zwei Tage geschah etwas äußerst Ungewöhnliches. Ausgerechnet zwei SPD-Bundestagsabgeordnete, MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert, klagten vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Eilantrag gegen die Installation des EFSF-Geheimgremiums. Und sie bekamen Recht – vorläufig, aber sehr effektiv. Denn Karlsruhe entschied, in einem nie gekannten Präzenzfall, ein ganzes Bundestagsgremium mit sofortiger Wirkung für außer Kraft zu setzen. (Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft)
Um es noch einmal zu verdeutlichen: es ging hier um die Verwendung von 780 Milliarden Euro Staatsgelder. Der Erhöhung des EFSF-Fonds auf diese Summe hatte der Bundestag am 29. September 2011 zugestimmt. Von diesen 780 Milliarden Euro, von denen angeblich nur 440 Milliarden Euro verwendet werden können (daher wird ständig diese Zahl genannt), bürgt die Republik Deutschland inklusive Zinsen mit bis zu 400 Milliarden Euro. Und das ist der Stand aus September 2011, vor der Abwertung fast aller für den EFSF garantierenden Staaten, wie z.B. Frankreich.
Und die Verfügungsgewalt über diese Summe, deren Mißbrauch eine existentielle Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt, versuchte unser Parlament unter Kollaboration aller Fraktionen mit aller Gewalt loszuwerden und einem extra installierten Geheimgremium zu übertragen. Es konnte nur durch die übergeordnete Verfassungsgewalt in Karlsruhe daran gehindert werden, welches aktiv wurde durch zwei Abgeordnete der SPD.
Das ist die Lage, mit der wir es zu tun haben: ein Parlament, was mit aller Gewalt versuchen wird, den nächsten Schritt in einem seit Jahren in Zeitlupe und nach Vorgabe der Banken ablaufendem Staatsstreich gegen die eigene Republik zu führen, unter dem Geheuchel von “Europa”, das der Bundestag im gleichen Atemzuge mitleidlos und skrupellos zu Grunde richtet.
AUSBLICK
Entgegen dem allgemeinen Kenntnisstand der Bevölkerung haben die Finanzgläubiger Griechenlands noch keine Gelder aus dem EFSF bekommen, das haben bisher Irland und Portugal. Nicht zufällig sind es diese beiden Geiseln, die vom Kapital und seinen Bütteln in Berlin als nächste erschossen werden, wenn Griechenland gefallen ist.
Das Wort “Rettung” hat in der deutschen Geschichte schon vielseitigste Verwendung gefunden. Ging es unseren Großvätern und -müttern noch um die “Rettung des Vaterlands”, wird jetzt die (in jeder Hinsicht irrationale) “Rettung” eines Währung- und Finanzsystems propagiert, welches genau diejenigen Staaten systematisch zerstört, die es seit seiner Planung vor gestern genau 20 Jahren im Zuge der Unterschrift unter die Gründungsverträge der “Europäischen Union” adaptiert haben.
Die Deutschen müssen sich damit abfinden, daß sie im Kampf um ihre Demokratie, ihr Selbstbestimmungsrecht und ihren Staat sich nicht auf etablierte politische Organisationen im eigentliche Sinne verlassen können – diese gibt es nicht mehr. Jede einzelne etablierte politische Organisation in Deutschland ist von einer Sekte, einem Kult von finanzreligiösen Antidemokraten gekapert geworden, die nicht nur den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, sondern den jeder anderen europäischen Demokratie für einen vermeintlich “höheren” oder “heiligen” Zweck in Frage stellt.
Mitleid, Mitgefühl, Hilfe, Verständnis und Solidarität, nach innen wie nach außen, sind keine Erfindung. Sie sind reale, durch Millionen Menschen in Deutschland und in anderen Ländern Europas gelebte Werte – nur nicht durch die Berliner “Partei”-Oligarchen und ihre DienerInnen, welche unter perfidem Zynismus jede positive menschliche Eigenschaft per se als Beute und Triebfeder für ihre Interessen ansehen und missbrauchen wollen.
Doch dieser Zug ist abgefahren. Ein Ausbruchsversuch wird fehlschlagen. Die Büttel des Kapitals sitzen in der Falle. Oder um es drastisch zu formulieren: das Grundgesetz wird auch in Athen verteidigt und umgekehrt. Und Gnade Gott den Hochverrätern.
