Tschechien wirft Deutschland und Frankreich vor, ihre Politik der „Zweideutigkeit“ gegenüber Georgien sei mitverantwortlich für das russische Vorgehen in der ehemaligen Sowjetrepublik. „Diese Zweideutigkeit hat die Russen ermutigt, ihre Entscheidungen für ein militärisches Vorgehen in Georgien und die Anerkennung von Südossetien und Abchasien zu treffen“, sagte der tschechische Europaminister und Vizepremier Alexandr Vondra der Financial Times Deutschland.

„Deshalb ist es so wichtig, dass die EU jetzt bei ihrem Sondergipfel eine eindeutige Position findet und die Zweideutigkeiten der Vergangenheit vermeidet. Jeder Eindruck einer europäischen Appeasement-Politik wäre fatal.

“Der tschechische Spitzenpolitiker bezieht sich mit seiner Kritik auf die deutsch-französische Weigerung, Georgien beim Bukarester Nato-Gipfel in den sogenannten Aktionsplan für Mitgliedschaft (MAP) aufzunehmen und dem Land damit eine eindeutige Nato-Beitrittsperspektive zu eröffnen.

Berlin und Paris hatten stattdessen darauf gedrungen, dass die Verteidigungsallianz Georgien lediglich ein vageres Versprechen für eine künftige Mitgliedschaft gab. „Es ist klar, dass Russland sich anders verhalten hätte, wenn Georgien schon eine engere Anbindung an die Nato gehabt hätte“, sagte Vondra.

Der Vizeregierungschef forderte die EU-Staaten dazu auf, Russland bei dem Brüsseler Krisentreffen am Montag in die Schranken zu weisen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Russland unter dem Deckmantel humanitärer Begründungen eine imperialistische Expansionspolitik betreibt“, sagte der Tscheche. Der Gipfel müsse eindeutige Maßnahmen beschließen, um Russland klarmachen, dass es kein „Business as usual“ geben könne.

„Wir müssen die Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotchi in Frage stellen“, sagte der konservative Politiker. „Wir können unmöglich nach Sotchi fahren, während Russland ganz in der Nähe in Georgien das Völkerrecht vergewaltigt.