Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu bauen.
Die Grünen wollten Kommunen unterstützen, die diese Besitzer "bei besonders angespannten Wohnungsmärkten" zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. "Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen", heißt es in dem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte noch im April offensiver formuliert und erklärt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, müsse "notfalls die Enteignung folgen". Zudem wollten die Grünen Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, teilweise abschöpfen. Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren.
"Wir wollen es Kommunen ermöglichen, planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnen und Umwelt einzusetzen", heißt es in dem Papier weiter. Für die Eigentümer seien etwa neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld ein leistungsloser Vermögenszuwachs. Entsprechend müsse die öffentliche Hand mit derlei "windfall profits" umgehen können.
Darüber hinaus forderten die Grünen ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen, die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten, die Einführung eines Transparenzregisters, aus dem die Besitzverhältnisse von Häusern und Wohnungen hervorgehen, sowie die Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als "Antispekulationssteuer".
Im Kern setze der Parteitags-Antrag auf eine Stärkung von Ländern und Kommunen. Sie seien in erster Linie zuständig und müssten in die Lage versetzt werden, das grassierende Wohnungsproblem zu lösen, das zunehmend "einen Spalt in unsere Gesellschaft" treibe.
Dafür brauche es Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht. Vor allem fordert die Parteiführung, mehr Wohnungen zu bauen. "In einem reichen Land wie unserem fehlt es inzwischen 650.000 Menschen am Allernötigsten: an der eigenen Wohnung", so der Bundesvorstand. Darum müsse man "den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen", heißt es in dem dem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
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