Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen.
Das geht aus einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands für den Bundesparteitag am Freitag in Bielefeld hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Nach Vorstellung der Antragsteller, darunter der Sprecher der Bundestagsfraktion für digitale Wirtschaft Dieter Janecek, soll unter dem Dach eines europäischen Kartellamts eine „europäische Digitalaufsicht“ etabliert werden.
Der „aus den Fugen geratenen Monopolmarktmacht“ großer Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook und Google müsse effektiv begegnet werden, damit insbesondere dem deutschen Mittelstand nicht die Luft zum Atmen genommen werde, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Eine flexibel handlungsfähige Digitalaufsicht wäre dafür das richtige Instrument.“
In dem Änderungsantrag schlagen Janecek und 19 weitere Antragsteller vor, dass diese Aufsicht „als politisches Frühwarnsystem für kritische Marktmachtkonzentrationen und verbraucherschädigendes Verhalten fungiert, dabei insbesondere große Plattformmärkte und natürliche, digitale Monopole reguliert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann“.
Um künftig effektiver gegen übermächtige Internetunternehmen vorgehen zu können, plädieren die Grünen dafür, die EU-Zuständigkeit für das Wettbewerbsrecht einer neuen Institution zu übertragen.
„Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal“, heißt es dem Leitantrag der Grünen-Spitze, indem ausschließlich Wirtschaftsfragen behandelt werden.
