Die Europäische Union will ihre Förderbank, die Europäische Investitionsbank EIB, zur „Klimabank“ machen. Bis Ende 2021 soll die Förderung von Projekten für fossile Energieträger beendet werden, inklusive Erdgas.
Laut EIB-Präsident Hoyer betreibe die EIB nun die ehrgeizigste Klimaschutzpolitik aller öffentlichen Förderbanken weltweit. Von 2021 bis 2030 will die Bank eine Billion Euro für Klimaschutz-Projekte bereitstellen.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Die Transformation der EIB von Entwicklungs- zur Klimabank sendet ein katastrophales Signal an die Entwicklungsländer. Auch die deutsche Entwicklungsbank KfW fördert keine Projekte mit Bezug zu fossilen Brennstoffen, wie mir jüngst ein KfW-Vertreter bei einem Besuch im Oktober erklärte. Dabei verfügen viele dieser Staaten über verhältnismäßig gut erschließbare Kohle-, Gas- und Ölvorkommen, die sie nutzen wollen und – im Zweifel eben mit chinesischer Unterstützung – auch nutzen werden. Lohnende wirtschaftliche Kooperationen lässt Deutschland sich dadurch entgehen.
Es ist außerdem schlicht anmaßend, wenn Industriestaaten, deren wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ohne fossile Brennstoffe kaum vorstellbar ist, Entwicklungsländern nun ein Schicksal im Öko-Elend diktieren wollen. Entwicklung nur auf der Basis von Wind und Sonne ist utopisch.“
