In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Industrie in Deutschland zu überfordern.

"Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in anderen Ländern steigen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Europa soll in Sachen Klimaschutz ambitioniert sein, darf aber nicht überziehen."

Wenn hinter dem Vorhaben der EU-Kommission "ein konkreter Plan steht, wie die Klimaschutzziele schneller erreicht werden können - sehr gerne", fügte Weil hinzu. Aber genau an dieser Stelle habe er Zweifel. Politik dürfe den Bürger nichts vormachen. "Schon die jetzt in der EU vereinbarten Ziele sind ambitioniert und fordern unsere Industrie extrem heraus."

 

Sylvia Limmer: Das EU-Klimagesetz wird unserer Wirtschaft weiter schaden!

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das so genannte EU-Klimagesetz abgestimmt. Dieses sieht Emissionseinsparungen in Höhe von 60 Prozent bis 2030 vor, statt der bisherigen, auch vom Rat beschlossenen 40 Prozent.

Wer weiß, vor welchen Problemen ganze Industriezweige wie etwa die Automobil-, Stahl- und Aluminiumindustrie bereits heute stehen, der kann sich die Folgen für die kommenden Jahre ausmalen: Firmenpleiten, Millionen Arbeitslose und ein Niedergang unserer Wirtschaft sind vorprogrammiert.

Schmerzliche Erkenntnis dabei: Diese Zahlen sind Ergebnis eines ideologischen Bieterwettbewerbs und nicht zuletzt taktischer Überlegungen. Man hofft, am Ende mindestens bei den von der Kommission in die Verhandlungsrunde geworfenen 55 Prozent zu landen.

Dass Fakten in den Erwägungen keine Rolle spielten, wird eindrucksvoll auch dadurch dokumentiert, dass man sich nicht die zwei Wochen Zeit nehmen wollte, auf das Folgenabschätzungs-Gutachten der Kommission zu warten. 

Damit wird die Wirtschaft zum taktischen und ideologischen Spielball von EU-Politikern. Verantwortung dem Wähler gegenüber sieht anders aus.“

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur