Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB, warnt in der Debatte um den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in der Euro-Zone vor der Aufgabe der Prinzipien von Solidität und Stabilität.
An Vorschlägen, die im Kampf gegen die Coronakrise aufgenommenen Staatsschulden zu streichen, sei "nicht viel Neues", sagte Stark der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber jetzt nimmt man die katastrophale Finanzlage infolge der Coronakrise in Ländern mit chronisch unsoliden Finanzen zum Anlass, diese Forderungen mit noch mehr Nachdruck zu erheben."
Hier zeige sich erneut, dass "politisch und ökonomisch unqualifizierte Mitgliedstaaten" in die Währungsunion aufgenommen worden seien.
Zwar könne "niemand ernsthaft bestreiten, dass die Pandemie Solidarität und sogar Risikoteilung unter den EU-Ländern verlangt". Das dürfe aber nicht Anlass sein, die EU und die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft in diese Richtung umzubauen.
Damit, so Stark, würden die entscheidenden Prinzipien der Solidität und Stabilität mit Eigenverantwortung und Haftung der Mitgliedstaaten aufgegeben. "Dies würde nicht nur zu erheblichen Akzeptanzproblemen in den nördlichen Staaten führen, sondern zu neuen Konflikten und zur tieferen Spaltung Europas."
Mit Blick auf die Maßnahmen der großen Notenbanken EZB, Bank of Japan, Federal Reserve und Bank of England, deren Bilanzsumme in den vergangenen Jahren auf über 20 Billionen Euro angewachsen ist, sagte Stark, die Pandemie fordere auch die Zentralbanken, "um die Märkte liquide zu halten, aber nicht notwendigerweise, um die Refinanzierungskosten der Staaten so dramatisch zu senken, dass Risiken durch die Folgen der stark gestiegenen Verschuldung nicht mehr sichtbar werden".
Die niedrigen Zinsen verschleierten die Risiken. Wenn etwa Griechenland sich günstiger verschulden könne als die USA, zeige das "deutlich", dass man hier zu weit gegangen ist. "Es ist ein Anreiz für die schon hoch verschuldeten Regierungen, sich noch mehr zu verschulden. Dabei waren die Staatsfinanzen in vielen Ländern schon vor der Krise nur bedingt tragfähig."
Jürgen Stark war von 2006 bis 2011 als Mitglied des Direktoriums und des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich für die Bereiche Volkswirtschaft, Statistik und Informationssysteme. Ende 2011 trat er von diesen Funktionen zurück. Vor seinem Wechsel in die EZB war er Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank, nachdem er zuvor über 20 Jahre in verschiedenen Funktionen im Bundesministerium für Wirtschaft, im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium der Finanzen tätig war.
Seit 2005 ist er Honorar-Professor an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Heute ist Stark als unabhängiger Berater tätig. Er ist Mitglied verschiedener Advisory Boards und Kurator mehrerer deutscher Stiftungen.
Foto: Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
