Die neue Indopazifik-Allianz der USA mit Großbritannien und Australien, und damit einhergehend der geplatzte französische U-Boot-Deal, ist quasi eine Abstrafung der EU. Nicht nur die wirtschftlichen Folgen könnten drastisch sein.
Börsen-Zeitung: "Ende des Honeymoons" Kommentar zu den von Andreas Heitkerhandelspolitischen Folgen des amerikanischen U-Boot-Deals
Aukus, die neue Indopazifik-Allianz der USA mit Großbritannien und Australien, und damit einhergehend der geplatzte französische U-Boot-Deal schlagen in der EU weiterhin hohe Wellen. Denn es geht hier ja nicht um die vielen Milliarden, die der Reederei Naval und den anderen beteiligten Unternehmen - wie etwa der Thyssenkrupp-Tochter Atlas Elektronik - durch die Lappen gehen. Es geht um die Handelspolitik der Europäischen Union insgesamt und um die globalen Ambitionen Europas, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der EU formuliert hat. Dass die Aukus-Partnerschaft in der vergangenen Woche die nahezu zeitgleich in Brüssel verkündete neue Indopazifik-Strategie der EU ad absurdum führte, hat viel Porzellan zerschlagen. Für die völlig überrumpelte EU-Kommission war dies ein Desaster.
Die ersten Auswirkungen sind jetzt schon zu sehen: Frankreich fordert eine Aussetzung der Handelsgespräche mit Australien. Dazu wird es wohl nicht kommen, aber komplizierter wird das angestrebte Freihandelsabkommen allemal - obwohl Australien eigentlich ähnliche Interessen und Werte wie die EU hat und damit als idealer Partner gilt. Aber andererseits: Was heißt das schon? Über Kanada hatte man Ähnliches gesagt. Trotzdem ist Ceta - das "Goldstandard-Abkommen" - bis heute nicht fertig ratifiziert. Auch Deutschland hat diesen Schritt noch nicht geschafft.
Australien steht auf der EU-Liste der Handelspartner nur auf Platz 18. Das Volumen der Ex- und Importe ist begrenzt. Anders sieht es natürlich mit den USA aus. Der Amtsantritt von Joe Biden als Präsident hatte bei vielen in Europa Hoffnung auf eine Neubelebung der transatlantischen Beziehungen ausgelöst. Bei den Debatten über Stahlzölle, dann beim Abzug aus Afghanistan und jetzt bei der Aukus-Allianz zeigt aber auch Biden, dass er im Zweifelsfall wenig Rücksicht auf den Partner EU nimmt und knallharte Interessenspolitik betreibt. Handelspolitiker in Brüssel stellen in diesen Tagen ernüchtert fest: "Der Honeymoon ist vorbei."
Eine wichtige Chance, den Gesprächsfaden nicht schon wieder abreißen zu lassen, ist der im Juni von der EU und den USA beschlossene gemeinsame Handels- und Technologierat, der am 29. September erstmals in Pittsburgh tagen soll. In Brüssel wird mittlerweile aus Ärger offen darüber diskutiert, den Termin platzen zu lassen. Dies wäre aber dumm: Verlorenes Vertrauen lässt sich so sicher nicht zurückholen.
