Ab Montag müssen Ungeimpfte einen Test vorlegen, wenn sie zur Arbeit wollen. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Doch das könnte erst der Anfang sein. Dürfen Ungeimpfte in Zukunft bald gar nicht mehr zur Arbeit?
Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test eben auch finanzielle Folgen, sagte er der "Bild". Menschen müssten sich impfen lassen.
"Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht", so Heil. Er sagte in Richtung der Unternehmen: "Arbeitgeber haben das zu kontrollieren." Weiterhin wies der Minister darauf hin, dass wegen der Pandemie auch Firmenschließungen in den nächsten Wochen möglich seien: "Lokal ist das nicht ausgeschlossen", sagte Heil der "Bild".
Wie die Vorschrift eines tagesaktuellen Tests praktisch umgesetzt werden soll und kann, darüber macht die Politik keine Angaben. Müssen Ungeimpfte ab Montag eine Stunde früher aufstehen, um zuerst zum Test zu gehen? Und wenn dort eine Schlange ist oder das Ergebnis erst später kommt und der Arbeitnehmer deshalb zu spät kommt, bekommt er deshalb bereits Lohnabzug?
Die Praktikabilität eines Tests vor Betreten der Arbeitsstätte dürfte sich schon bald als praktisch unmöglich erweisen. Auf der anderen Seite steht die Kontrollpflicht des Arbeitgebers. Wie soll das in der Praxis aussehen? Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Test-Option mangels Praktikabilität ausgesetzt wird. Übrig bleibt dann, dass nur noch Geimpfte die Arbeitsstelle betreten können.
Im übrigen bleibt für die betroffenen Arbeitnehmer auch noch die Option, sich einfach krankschreiben zu lassen, wenn sie sich nicht testen lassen wollen. Auch das dürfte in Zukunft für viele Arbeitgeber - bei massenhaften Krankschreibungen - zum Problem werden.
Wenn wichtige Mitarbeiter, die ungeimpft sind, wegen Komplikationen die Arbeitsstelle nicht betreten können, dann droht gar die Werksschließung oder die Unterbrechung von wichtigen Ablaufprozessen. Der Schaden für die Volkswirtschaft dürfte in die Milliarden gehen. Deshalb schließt der amtierende Arbeitsminister ganze Firmenschließungen offenbar auch nicht aus.
Sehr bedauerlich ist, dass die Massenmedien die neuen Vorschriften nicht kritisieren, beziehungsweise auf die Konsequenzen hinweisen. Unisono gibt es eher eine positive Berichterstattung, der implizit den Zwang zur Impfung orchestriert. Unterschwellig wird suggeriert: ohne Impfung künftig auch kein Lohn mehr.