Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur ersten Runde einer sogenannten Konzertierten Aktion hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pessimistisch zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands geäußert. "Wir müssen uns ehrlich machen und die Situation so beschreiben, wie sie ist", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir steuern auf eine schwere Wirtschaftskrise zu."
Woidke rechnet damit, dass sich die Energiekrise in den nächsten Monaten weiter verschärfen wird. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft würden "deutlich drastischer sein" als das, was momentan diskutiert werde. "Diese Krise wird ein Stresstest für Deutschland." Woidke hält daher ein weiteres Entlastungspaket für unabdingbar. Von dem Treffen zwischen Kanzler und Sozialpartner am Montag erhofft er sich "Vereinbarungen, die der deutschen Wirtschaft helfen, speziell den energieintensiven Unternehmen, die unter den Energiepreisen besonders leiden". Eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber zur Entlastung der Bürger sieht Woidke kritisch. "Einmalzahlungen wie der Inflationsbonus haben einen großen Reiz, wenn man absehen kann, dass die Krise bald zu Ende sein wird", sagte er. "Wir werden uns aber darauf einstellen müssen, dass wir auf absehbare Zeit nicht zu den Energiepreisen zurückkommen werden, die wir bis zur russischen Invasion gewohnt waren." Woidke schlug vor, Menschen zu unterstützen, die täglich zur Arbeit fahren müssen und dabei keine Alternative zum Auto hätten. "Wir sollten die Pendlerpauschale unbedingt erhöhen", sagte er. "Das Instrument hat sich bewährt."
Foto: Leerstehende Häuser, über dts Nachrichtenagentur