Weil das Gas nicht mehr ausreichend fließt kündigt Wirtschafts Minister Habeck gravierende Maßnahmen für den Winter an. Mieter sollen die Heizung Runter drehen, private Pools dürfen nicht mehr beheizt werden. Ob das hilft?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. "Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten"
Als Teil einer Verordnung sollen Besitzer hauseigener Schwimmbäder im Winter dafür kein Gas einsetzen. "Da, wo private Pools in Häusern mit Gas beheizt werden, wollen wir das über diesen Winter verbieten", kündigt Habeck an. Mieter sollen die Heizung runter drehen. Experten bezweifeln, dass diese Maßnahmen wirkungsvoll sind. Der private Verbrauch beim Gas macht nur einen kleinen Teil aus, der weitaus größte Teil wird für die Industrie beansprucht. Übrigens: Auf der entsprechenden Pressekonferenz mit Habeck hatte keiner der Journalisten nach dem Verbleib der letzten drei Atomkraftwerke gefragt.
Derweil warnt Innenministerin Faeser vor Protesten wegen Energienot und setzt kurzerhand die Meinungsfreiheit außer Kraft. Sie sagte dem Handelsblatt:
„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Populisten und Extremisten, so Faeser, nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“.
Damit sind alle in die extremistische Ecke gestellt, die es wagen, Fragen nach der Ursache der Energiekrise zu stellen. Die ist keine Naturkatastrophe oder ein Machwerk von Putin, sondern sie ist hausgemacht. Deutschlands einseitige Festlegung auf wetterabhängige Energien gekoppelt an den doppelten Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle hat uns existentiell abhängig gemacht von Gaskraftwerken.
Wer das jetzt kritisiert, beziehungsweise dagegen demnächst vielleicht auf die Straße geht, der ist dann möglicherweise ein Fall für den Verfassungsschutz. Und die Medien werden im Winter wahrscheinlich die "Querfrierer" und "Heizschwurbler" (Reichelt) attackieren, anstatt die Energiepolitik der Regierung.
Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: kommt im Winter die Wärmepolizei?
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