Dank Inflation und hohen Energiepreisen hat der Staat niemals zuvor mehr Steuern eingenommen. Trotzdem fordern die Grünen jetzt eine Vermögensabgabe. Diese Abzocke dürfen sie ausgerechnet in der FAZ unwidersprochen und unhinterfragt verbreiten.
Wegen der vielen anstehenden Investitionen plädieren die Grünen-Abgeordneten Emilia Fester und Katrin Göring-Eckardt für die Einführung einer Vermögensabgabe. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben sie, diese sei für die mit sehr großen Vermögen in dieser Ausnahmesituation nicht nur zumutbar, sie sei auch im Rahmen unserer Verfassung möglich. Über einen Abschied von der Schuldenbremse müsse ebenso nachgedacht werden wie über eine Übergewinnsteuer, die „keine Strafsteuer“ sei, wie einige meinten, so Fester und Göring-Eckardt.
Der Staat kriegt den Hals nicht voll
Die Forderungen der Grünen sind völlig unbegründet. Die Steuereinnahmen sind auf Rekord. Niemals zuvor hat der Staat mehr Steuern kassiert. Dass Politiker jetzt trotzdem einer Vermögensabgabe fordern, grenzt an Raub. Denn das, was als Vermögen übrig blieb ist ja bereits schon mal versteuert worden. Trotzdem wollen Grüne und Linke an dieses Vermögen jetzt noch mal ran. Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet in der FAZ solche Forderungen verlautbart werden.
Bund und Länder haben im Juni im Vergleich zum Vorjahr 26,3 Prozent mehr Steuern eingenommen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Monat auf gut 93 Milliarden Euro zu. In den ersten sechs Monaten des Jahres wuchs das Steueraufkommen um 17,5 Prozent auf knapp 408 Milliarden Euro. „Bei der Lohnsteuer sorgte der robuste Arbeitsmarkt für eine kräftigte Zunahme der Einnahmen“, heißt es weiter. Sie legten im Juni unbereinigt um 10,6 Prozent zu. Auch Unternehmen zahlten mehr Steuern: Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen im Jahresvergleich um 29,3 Prozent.
Noch stärker fiel mit gut 55 Prozent das Einnahmeplus bei der Umsatzsteuer aus. Dazu trug auch die hohe Inflation bei. Laut Bericht des Bundes Finanzministeriums lag das Aufkommen der Steuern vom Umsatz lag im Juni 2022 um 55,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dieser hohe Anstieg wurde u.a. verursacht durch die außerordentliche Erhöhung der Einnahmen der Steuer auf Energie.
