Egal ob Solar, Öl, Gas oder andere Rohstoffe: die EU und Deutschland sind komplett abhängig von anderen Staaten. Peking könnte seine Marktmacht in Bezug auf Batterien und Solarzellen nutzen, warnt der Geheimdienst. - Ein Problem mit Ansage.

 

Geheimdienste und Experten haben die EU-Staaten nach SPIEGEL-Informationen davor gewarnt, von Rohstoffen aus China und fossilen Energien aus den Golfstaaten oder der Türkei abhängig und damit erpressbar zu werden.

Peking könnte »seine Marktmacht in Bezug auf Batterien und Solarzellen nutzen«, warnte das Geheimdienst-Informationszentrum der EU (Intcen) Vertreter der Mitgliedsländer Ende März in einer Sitzung in Brüssel. Laut einem vertraulichen Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt, sieht Intcen – das für die Vernetzung von Nachrichtendiensten von EU- und Nicht-EU-Staaten zuständig ist – ein Problem vor allem in der Abhängigkeit der EU von seltenen Erden. Deutschland etwa hat die Rohstoffe, die für die Herstellung von Akkus, Halbleitern oder Magneten für E-Motoren benötigt werden, zuletzt zu rund zwei Dritteln aus China importiert.

Zugleich warnten die Geheimdienst-Koordinatoren vor neuen Abhängigkeiten auch bei fossilen Energien – trotz der Loslösung von Russland. »Ausländische Akteure könnten weiterhin Energie als Druckmittel gegen die EU verwenden« und die Preise bestimmen, heißt es in dem Sitzungsbericht. Die Türkei etwa wäre in der Lage, im Bosporus »LNG- und Öltanker in Richtung EU zu stoppen«. Auch Katar könnte als größter Flüssiggaslieferant »Druck ausüben«. Kaum besser sehe es beim Öl aus: Die Golfstaaten »versuchen, ihre Positionen aufeinander abzustimmen, um die eigene Position zu stärken«.

Ähnlich klangen Experten des Europäischen Kompetenzzentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, als sie Anfang April Vertreter der EU-Staaten informierten. Laut einem internen Protokoll der Sitzung ist der »zentrale Trend«, dass Peking immer stärker »wirtschaftliche Nötigung« als geopolitisches Machtinstrument einsetzt. Europa sei vor allem durch die globalen Lieferketten verwundbar – wegen seiner »besonders hohen Abhängigkeiten bei seltenen Erden«. Große Mengen davon würden ausgerechnet durch die Straße von Taiwan verschifft. Deshalb sei »zweifelhaft, ob im Falle eines chinesischen Überfalls auf Taiwan alle EU-Mitgliedsländer bereit wären, sich auf die Seite Taiwans zu stellen«, heißt es in dem Protokoll.