In NRW wird eine "Rohstoffabgabe" debattiert. Dahinter verbirgt sich eine Steuer auf Sand und Kies. Damit will man die Landeskasse auffüllen. Denn Städte und Gemeinden versinken im Schuldensumpf. Michael Mross kommentiert.
Das Baugewerbe stürzt ab, immer wenige Wohnungen und Häuser werden gebaut. Damit nicht genug, jetzt will Nordrhein-Westfalen auch noch die Rohstoffe des Baugewerbes mit einer Steuer belegen. Im Vorfeld der geplanten Einführung einer so genannten Rohstoffabgabe in Nordrhein-Westfalen kritisiert der Vorsitzende des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, die Steuer und warnt vor einer bundesweiten Einführung. "Die Bauwirtschaft lehnt die als Kies-Steuer bekannt gewordene Rohstoffabgabe ab", sagte Pakleppa der "Bild".
Es sei falsch, "die Unternehmen mit weiteren Abgaben zu belasten". Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte sich zum Ziel gesetzt, bis zum 1. Januar 2024 eine Rohstoffabgabe auf Sand und Kies einzuführen, um angeblich umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Pakleppa widerspricht dieser Logik und befürchtet durch die Abgabe eine Zunahme der CO2-Emissionen: "Die Abgabe würde dazu führen, dass weniger regionale Produkte verbaut würden, sondern Kies und Sand mit höherem CO2-Ausstoß nach NRW transportiert werden müsste." Für die gesamte Baubranche hält Pakleppa "neue Abgaben und Bürokratie" für den "falschen Weg".
