Brisante Details zum EU-Vermögensregister

: 22. Februar 2024

Die EU macht Ernst. Das Vermögensregister kommt. Erste brisante Details. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Schnüffel-Behörde die Herausgabe von Informationen verlangen und Hausdurchsuchungen durchführen. Wie kann man sich schützen?

Geldwäsche-Gesetz und Vermögensregister

Sie halten das alles für dystopisch und surreal? Dann lesen Sie die Presseerklärung der Europäischen Union über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Da steht alles drin.

Dort lesen Sie auch davon, dass alle EU-Länder das umzusetzen haben und dafür extra eine neue Behörde geschaffen wird, um die Vermögensregister länderübergreifend abzugleichen und um unrichtige Angaben im Register zu bestrafen. Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA, "Anti-Money-Laundering Authority") wird vermutlich ab 2024 in Frankfurt angesiedelt sein. Die Stadt bewirbt sich aktuell als Standort der Schnüffelbehörde.

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

Jeder Mitgliedstaat soll eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) einrichten.

Zur Aufdeckung von angeblicher Geldwäsche und zum rechtzeitigen Einfrieren von Vermögenswerten sollen die nationalen FIUs und andere zuständige Behörden in der Lage sein, auf Informationen über wirtschaftliches Eigentum, Bankkonten, Grundbucheinträge oder Immobilienregister zuzugreifen. Da bestimmte Waren für Kriminelle attraktiv sind, sollen die Mitgliedstaaten auch Informationen über das Eigentum an Waren wie Yachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200 000 Euro sammeln.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Behörde von Unternehmen und Personen die Herausgabe von Dokumenten und Informationen verlangen und sogar mit richterlicher Genehmigung Hausdurchsuchungen durchführen.

Journalisten sollen Zugang zum Vermögensregister haben

Die EU verleiht mit diesem Gesetz jeder Behörde, Hochschulen und sogar regierungstreuen Journalisten, Zugang zu den persönlichen Vermögensregistern aller EU-Bürger. Der gläserne Bürger wird Realität, wenn es nach der EU geht. Dagegen war die Utopie „1984“ von George Orwell nur ein untauglicher Versuch. Die Regierungen und Behörden haben von der EU mit dem sogenannten Geldwäschegesetz zusammen mit dem Vermögensregister eine Waffe erhalten, die das Ende aller persönlichen Freiheit bedeutet.

Was auf uns zukommt

Nun wäre in einem Rechtsstaat solch ein Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche kein ernsthaftes Problem für die Bürger, wäre da nicht das Vermögensregister. Und das Kleingedruckte. Dass künftig Bargeldzahlungen auf 7000 Euro bzw. 1000 Euro in Kryptowährungen begrenzt werden, könnte man, weil es ja „einem guten Zweck“ dient, nämlich um Terrorfinanzierung zu erschweren, noch hinnehmen. Da aber die Terrorfinanzierung nicht über europäische Geldinstitute, sondern durch islamisches Halal-Banking abgewickelt wird, wird dieses Gesetz nichts zum eigentlichen Zweck bewirken.

Das Problem ist aber, dass der Rechtsstaat, mit ein paar Ausnahmen, in den meisten EU-Ländern nur noch rudimentär funktioniert. Der ideologisch aufgeladene Rot-Grün-Staat, der alles Regierungshandeln den Dogmen der Klima-Religion unterordnet, den Islam als Staatsreligion etabliert und den politischen Gegner als Staatsfeind behandelt, dem ist nicht zu trauen.

Dann dauert es nur noch wenige Monate, bis das eingangs geschilderte Szenario zur täglichen Realität wird und Journalisten die Vermögensregister ihrer Gegner einsehen dürfen und wahllos Geldwäsche-Anzeigen gegen „rechte“ Bürger anzetteln. Exponierte Widerstandskämpfer durften diese leidvollen Erfahrungen schon in der Coronazeit erfahren. Willkürliche Verhaftungen, monatelange Untersuchungshaft gegen Ärzte, die Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellten, waren an der Tagesordnung. Selbst der Frontmann der Querdenker, Michael Ballweg, wurde neuen Monate ohne Prozess inhaftiert. Sie wissen es schon: Wegen Geldwäsche u.a.. Andere Kritiker mussten ihre Heimat verlassen und ins politische Exil gehen.