Immer mehr Unternehmensführer fordern, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren. Geschieht dies aus echtem Engagement oder ist es ein Versuch, sich staatliche Gunst zu sichern?

von Meinrad Müller

Die jüngste Praxis von Unternehmensführern, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren, weckt ernste Bedenken hinsichtlich der Rolle der Wirtschaft im politischen Diskurs. Unternehmen wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und prominente Namen wie Schwartauer Werke und Kneipp-Gruppe haben sich politisch klar gegen die AfD ausgesprochen. Diese Handlungen sind nicht nur politisch bedenklich, sondern werfen auch rechtliche Fragen auf.

Wie war es während der Hitler-Zeit?

In einer gesunden Demokratie sollten Wirtschaft und Staat klar voneinander getrennt sein. Wenn Unternehmen beginnen, politische Positionen einzunehmen, stellt sich die Frage, ob dies aus echtem Engagement geschieht oder ob sie versuchen, sich staatliche Gunst zu sichern. Eine solche Nähe zwischen Wirtschaft und Staat erinnert gefährlich an die NS-Zeit, in der viele Firmenbosse der NSDAP beitraten, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen und sich dem staatlichen Wohlwollen zu versichern. Die Folge: Faschismus wie er im Buche steht.

Rechtliche Grundlagen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) legen klare Regeln fest, die es Arbeitgebern untersagen, ihre Mitarbeiter politisch zu beeinflussen oder ihnen Wahlempfehlungen zu geben. Diese Gesetze schützen die persönliche Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer und stellen sicher, dass sie nicht in Angst vor Jobverlust oder anderen Nachteilen gedrängt werden, eine bestimmte Partei zu wählen oder nicht zu wählen.

Gemäß § 74 Abs. 2 BetrVG ist es dem Arbeitgeber ausdrücklich untersagt, politische Betätigungen, die nicht unmittelbar den Betrieb betreffen, zu unterstützen oder zu fördern. Dies schließt jegliche Form der politischen Einflussnahme aus, die über allgemeine Aufforderungen zur Wahlbeteiligung hinausgeht.

Historische Parallelen

Während der NS-Zeit waren viele Unternehmen eng in den Staatsapparat eingebunden und von dessen Wohlwollen abhängig. Um sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern, traten viele Unternehmensführer der NSDAP bei. Diese historischen Parallelen sind heute alarmierend, wenn Unternehmen politische Loyalitäten zur Regierung bekunden, möglicherweise um zukünftige Auftragsvergaben zu beeinflussen.

Kritische Betrachtung

Kein Betrieb sollte den möglichen Verlust von 20 % der Kundschaft außer Acht lassen, die aus guten Gründen AfD wählt. Die politische Einmischung der Wirtschaft in demokratische Prozesse ist eine besorgniserregende Entwicklung. Anstatt sich in politische Debatten einzumischen, sollten Unternehmen ihre Neutralität wahren und sich auf ihre wirtschaftlichen Aufgaben konzentrieren. Eine gesunde Demokratie erfordert eine klare Trennung zwischen Wirtschaft und Politik, um die Integrität beider Bereiche zu sichern.

Verlust guter Mitarbeiter

Wären die Arbeitgeber nicht besser beraten, sich zurückzuhalten, um nicht gute Mitarbeiter zu verlieren? Viele Fachkräfte fühlen sich möglicherweise durch die politische Einmischung ihrer Arbeitgeber entfremdet und könnten das Unternehmen verlassen. Die deutsche Wirtschaft, die sich bereits in einer angespannten Lage befindet, könnte dadurch weiter geschwächt werden.

Die Realität der Flüchtlingsintegration

Trotz großer Ankündigungen von Unternehmen wie Siemens, die von einem neuen Wirtschaftswunder sprachen, wurden nur wenige der über zwei Millionen Flüchtlinge eingestellt. Ein Hauptgrund dafür ist, dass viele nicht über eine Ausbildung verfügen, die den deutschen Standards entspricht.

Unternehmen sollten sich auf ihre wirtschaftlichen Kernaufgaben konzentrieren und politische Neutralität wahren, um die Stabilität und Integrität der Gesellschaft zu unterstützen.