EU-Raubzug wegen CO2: Weil Deutschland angeblich Klimaziele für 2030 verfehlt, drohen hohe Strafzahlungen. Die Klimasekte schlägt Alarm und möchte weitere Restriktionen, unter anderem Tempolimit auf Autobahnen.

 

Laut selbsternannten Expertenrat für angebkliche Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach SPIEGEL-Berechnungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Milliarden Euro an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO2-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft werden.

Die 27 EU-Länder haben sich bis 2030 verpflichtet, bestimmte Mengen CO2 im Straßenverkehr, im Gebäudesektor, in der Abfallwirtschaft, in der Landwirtschaft und Industrieanlagen zu reduzieren. Gelingt es Deutschland nicht, seine Ziele einzuhalten, müsste es CO2-Rechte aus jenen EU-Staaten zukaufen, die ihre Ziele übererfüllen konnten.

Die Preispanne ist so groß, weil sie vom Wert sogenannter Emissionsrechte abhängt. Wie hoch der im Jahr 2030 sein wird, ist noch unklar. Der Preis von 45 Euro wäre jener des sogenannten zweiten Emissionshandels, unter den ab 2027 auch Emissionen aus Verkehr und Gebäude zählen. Die Kosten pro Tonne im ersten Emissionshandel (damit abgedeckt sind Emissionen von Energieversorgung und Industrie) liegen 2030 wahrscheinlich bei rund 129 Euro. Würde man alle Umweltaspekte mit einrechnen, kostet eine Tonne CO2 laut Experten aber eher 260 Euro – daher die Spanne zwischen 45 und 260 Euro.

Laut aktueller Prognosen könnte Deutschland das EU-Ziel allein im Verkehr um 180 Millionen Tonnen, im Gebäudebereich um rund 32 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verfehlen. Zusammen genommen wären das bei dem niedrigsten Preis von 45 Euro pro Tonne 9,5 Milliarden Euro an Strafzahlungen. Zum Vergleich: Das entspricht der derzeit diskutierten möglichen Lücke im Bundeshaushalt für 2025.

Mit Maßnahmen wie etwa einem Tempolimit ließen sich diese Strafzahlungen deutlich minimieren, doch bislang verzichtet Deutschland darauf. Bereits jetzt lässt sich ausrechnen, was das den Steuerzahler kostet. Wäre die Geschwindigkeit auf 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometer pro Stunde außerorts beschränkt, könnten zwischen 2024 und 2030 laut Umweltbundesamt 39 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart werden. Das bedeutet umgerechnet – je nach Preis – zwischen 1,8 und 10,1 Milliarden Euro Strafzahlungen.