Die Grünen haben vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen, ob eine Vermögensabgabe wegen Ukraine oder Klima möglich ist. Die Antwort lautet ja. Was sind die Folgen?
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten um Katrin Göring-Eckardt spricht sich erneut für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Diese ist auch rechtlich möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags durchgeführt hat und das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Demnach seien die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch der Klimakrise ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe. „Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein“, zitiert das RND aus den Ergebnissen des Gutachtens.
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