Der wirtschaftliche Niedergang der deutschen Industrie ist die Folge der Energiewende im Namen der Weltklimarettung. Gegen diese Energiepolitik muss demonstriert werden. Der Streik geht in die falsche Richtung.
Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Es gibt zwei Gründe für Streiks: Der bekannte ist der Verteilungskampf um die Anteile an der Wertschöpfung. Wenn die Erträge eines Unternehmens durch höhere Wertschöpfung nicht wachsen, gibt es auch nichts zu verteilen. Streikerfolge müssen dann aus der Substanz des Unternehmens fließen. Längerfristig schrumpfen das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze.
Wenn die Erträge durch politische Maßnahmen schrumpfen, sollte es zu einem politischen Streik gegen die Regierung kommen. In Frankreich gibt es häufiger solche politischen Streiks. Deutschland ist bisher weitgehend davon verschont geblieben.
Subventionen verringern Kaufkraft und Investitionen
Es ist inzwischen unbestritten: Die deutsche Politik hat mit der Energiewende die Energiekosten vervielfacht. Damit werden immer mehr Betriebe unwirtschaftlich, denn Energie ist ein großer Kostenfaktor jeder Fertigung. Doch die letzten Regierungen und verstärkt die nun geplatzte Ampel-Regierung wollen die Energiewende fortsetzen. Koste es, was es wolle. Subventionen zur Verbilligung von Industriestrom sollen nun Betriebe stützen. Sie sollen zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro jährlicher Subventionen fließen, mit denen schon jetzt die Energiewende gestützt und weiter getrieben wird.
(Die 100 Milliarden Euro/Jahr Subventionen sind teils gut versteckt. Es sind unter anderem: EEG-Einspeisevergütungen, Regelkosten für den schwankenden Wind- und Solarstrom, Entsorgungskosten für zu viel Wind- und Solarstrom, Ausgleichzahlungen für Industrieabschaltungen bei Strommangel, Ausbau der Stromnetze, Energie- und Klimaberater in den staatlichen Verwaltungen, Bepreisung von CO2-Emissionen, Subventionen zum Anlauf einer unwirtschaftlichen Wasserstoffwirtschaft, Bau von Gaskraftwerken, usw.)
Subventionen sind Steuergelder. Steigende Subventionen fordern steigende Steuern. Die Subventionen dienen der Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Mit höheren Steuern sinken die Kaufkraft der Bevölkerung und die Investitionskraft der Industrie. Umsatzrückgang der gesamten Wirtschaft ist die Folge.
Elektro-Autos landen unverkäuflich auf Halde
Die Misere bei Volkswagen wurde durch die Energiepolitik hervorgerufen, die mit steigenden Energiekosten eine wirtschaftliche Fertigung nicht mehr ermöglicht. Hinzu kommt die politische Forderung, auf Autos mit Elektroantrieb umzusteigen, die der Vorstand befolgte. Doch der Kunde hat die Elektro-Autos trotz Subventionen und Steuerforteilen nicht gekauft.
Das stundenlange Aufladen der Batterie, die kurzen Reichweiten und die schwindende Kaufkraft waren dafür maßgebend. Ohne umfassende Marktanalyse wurden nach politischen Vorgaben, die von den Arbeitnehmer-Vertretern und der rot-grünen Niedersächsischen Regierung unterstützt wurden, im großen Stil Elektro-Autos produziert. Bei sinkender Nachfrage landeten immer mehr davon unverkäuflich auf großen Abstellplätzen.
Die Misere bei Volkswagen ist durch die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat, die zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil (SPD), und seiner Vertreterin, Willie Hamburg (Grüne), die Mehrheit haben, nicht verhindert worden. Im Gegenteil. Nach allen öffentlichen Bekundungen stehen sie hinter der Energiewende zur Weltklimarettung. Jetzt wollen sie Streiks gegen ihre eigenen Beschlüsse organisieren.
Der VW-Vorstand hat an der Misere eine Mitschuld
Der Niedergang des VW-Konzerns ist eine Folge der Energiewende, die Energiekosten immer weiter erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zerstört. Den Vorstand trifft eine Mitschuld. Die Werksführung hat nicht massiv und öffentlich gegen die Folgen der Energiewende Stellung bezogen. Vor einer Umstellung der Produktion auf Elektroautos musste der Kaufwille und die Kaufkraft der Kunden erkundet werden. Gegen die EU-Grenzwerte der CO2 – und NO2-Emissionen musste protestiert werden. Sie liegen inzwischen bei den meisten Fahrzeugen unter den physikalisch möglichen Werten.
Die Energiepolitik der Regierung muss bestreikt werden
Ein Streik gegen die Firmenleitung bringt keinen Erfolg. Der Niedergang geht weiter. Arbeitsplätze gehen verloren. Nur ein Ende der Energiewende und die Rückkehr der Energiewirtschaft auf den freien Markt ohne politische Beschränkungen kann eine Besserung bringen. Es muss gegen die Energiepolitik der Regierung gestreikt werden.
Doch für einen solchen sinnvollen Streik besteht wenig Aussicht. Die Gewerkschaften stehen hinter der Energiewende. Das gilt auch für die Niedersächsische Landesregierung und möglicherweise auch für weitere Mitglieder des Aufsichtsrates. Eine Wende können nur Wahlen bringen. Leider haben wir nur eine Partei, die AfD, die mit der Energiewende Schluss machen will. Alle anderen Bundestags-Parteien wollen mit der Energiewende das Klima retten. Viele Mitglieder sind Profiteure der Energiewende, die mit teils unbewiesenen, teils bewiesen falschen Behauptungen die Umverteilung von Arm nach Reich weitertreiben. Obwohl offenkundig absurd, sieht es für eine Abkehr trübe aus.
