Steuereinnahmen auf Rekord. Doch der Staat will mehr. Deshalb auch die Schuldenorgie, welche die Zukunft des Landes verspielt. Unterdessen fließen Milliarden für unsinnige Projekte ins Ausland. Zuletzt spendierte Baerbock Syrien noch 300 Millionen Euro.

Prof. Dr. Eberhard Hamer

378 Milliarden Euro Bundeshaushalt reichten der Ampel-Regierung nicht, um alle ihre notwendigen „Ausgaben“ zu decken. Dabei fließen von dieser Summe 80 Milliarden Euro ins Ausland oder an Ausländer und 54 Milliarden werden für unsinnige Ideologie, wie z. B. „Klimaschutz“, ausgegeben – also ein Drittel des Bundeshaushalts nicht für die Bürger und Wähler und für die Infrastruktur oder für Sicherheit und Ordnung, sondern für willkürliche fremde Zwecke, z. B.:

• 26 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer
• 3,5 Milliarden Euro Migrationskosten des Bundes (die zehnfache Summe zahlen Länder und Kommunen)
• 54 Milliarden „Klimaschutz“, der zum großen Teil als „Entwicklungshilfe“ ins Ausland geht
• weitere 11 Milliarden Entwicklungshilfe für zum Teil unsinnige (feministische, sexuell-queere u.a.), sogar unkontrollierte Projekte
• 11 Milliarden Kindergeld an Ausländer
• 8 Milliarden Ukraine-Unterstützung (nur 2024, insgesamt über 46 Milliarden)
• 20 Milliarden Euro Netto-Saldo EU, darin freiwillig übernommener britischer Beitrag
• 1 Milliarde Euro an dubiose internationale Organisationen (meist ist Deutschland zweitgrößter Zahler)

Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet

Jeder private Unternehmer und Bürger muss seine Ausgaben nach seinen Einnahmen richten. Sinken seine Einnahmen, muss er seine Ausgaben senken.

Beim Staat ist das umgekehrt. Die Regierung bestimmt die Ausgaben und setzt danach die Einnahmen fest. Kein Wunder, wenn hemmungslose Ausgaben zu drastischen Abgabenerhöhungen im Inland führen und der deutsche Mittelstand brutto zu 61, netto sogar zu über 80 Prozent mit den höchsten Abgaben der Welt belastet ist, weil die Regierungen immer mehr Ausgaben als Einnahmen beschlossen haben.

Sie haben sogar die Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet, indem sie hemmungslos Schulden aufgenommen haben (seit Merkel/CDU). Dadurch ist Deutschland inzwischen mit 2,5 Billionen Euro verschuldet (mehr, als eine Generation überhaupt zurückzahlen kann; pro Kopf 30.200 Euro Schulden). Doppelt so viele Schulden hat die Ampel-Regierung gemacht, obwohl es eine Schuldenbremse gibt. Man hat einfach zusätzliche Schulden als „Sondervermögen“ dargestellt und behauptet, dass immer mehr „Sondervermögen“ keine zusätzliche Verschuldung seien. Als Lindner/FDP diesen Schwindel nicht mehr weiter mitmachen wollte, wurde er aus der Schulden-Skatrunde ausgeschlossen und wegen seiner Hemmungen beschimpft.

Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass es aus dieser Schuldenorgie keinen normalen Weg zurück gebe, wie z. B. durch Rückzahlungen aus Steuererhöhungen (bei den höchsten Steuern der Welt?) oder durch Abzahlungen (aus Ersparnissen, wo?).

Mittelstand stirbt bereits an der Überlastung

Weitere öffentliche Verschuldung ist möglich, solange noch jemand Deutschland Geld leiht. Da die meisten anderen europäischen Länder und die USA noch verschuldeter sind als Deutschland, glauben unsere Schuldenpolitiker, weitere höhere Schulden machen zu können, statt die überflüssigen Ausgaben zu kürzen und den Bundeshaushalt wieder solide werden zu lassen.

• Warum müssen wir allein für die Migranten 26 Milliarden Euro Bürgergeld aufwenden
• Warum im Ausland „Klimaschutz“ für 36 Milliarden betreiben, ohne dass wir überhaupt kontrollieren, welche Projekte das sind und ob sie überhaupt stattfinden?
• Warum müssen wir mehr als 46 Milliarden Euro und Waffen für einen Ukraine-Krieg bezahlen, der uns überhaupt nichts angeht, sondern uns nur mehr als allen anderen Europäern schadet?
• Und warum müssen wir elf Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer bezahlen statt auf Kinderfreibeträge für die hier Erwerbstätigen umzustellen?

Wir hätten also genügend Reserven von bundesfremden Ausgaben, bei denen wir kürzen könnten – sogar so weit kürzen, dass auch die Steuern gesenkt werden könnten.

Bisher haben sich die Regierungen wegen ihrer Abhängigkeit und des Drucks ihrer Lobbyisten (CDU der Konzerne, Sozialisten der Sozialfunktionäre) nicht getraut, unser Steuersystem gerechter zu machen, sondern einfach den Mittelstand immer weiter überlastet. Der Mittelstand stirbt aber bereits an dieser Überlastung, zumal ihm auch durch Energiepreis- und wachsende Umweltbürokratie die Freiheit zum Handeln abgeschnürt wird.

Eine Diskussion um die dringende Sanierung unserer öffentlichen Finanzen, Schulden und Steuerbelastungen fand im Wahlkampf nicht statt. Daran sind nicht nur die Parteien, sondern auch die nicht genügend laut protestierenden Wähler selbst schuld.