Typischer Wahlköder: Schäuble verspricht ein paar läppische Milliarden "Familienentlastung". Was er verschweigt: Der Staat hat Bürgern und Unternehmen seit 2008 fast eine dreiviertel Billion Euro (das sind 750 Milliarden Euro) mehr abgenommen. Was haben wir dafür bekommen?
"Ich traue den Danaern nicht, auch wenn sie Geschenke bringen", soll Laokoon im alten Troja gesagt haben, als die Griechen von der Belagerung der Stadt ab- und ein riesiges Holzpferd hinterließen, das die Trojaner dann in ihre Stadt schleppten.
An diesen Vers aus Vergils Aeneis muss sich erinnert fühlen, wer von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Rheinischen Post vom 8. September 2017 liest, die CDU wolle die Familien in der kommenden Legislaturperiode um acht Milliarden Euro jährlich entlasten, was auf 32 Milliarden Euro in vier Jahren hinausläuft.
Das hört sich nach viel an, ist es aber nicht.
In der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. September 2017 ist zu lesen: „Seit 2005 hat der Staat in Deutschland seine Steuereinnahmen um ganze 250 Milliarden Euro erhöht. Da müsste eine merkliche Entlastung drinliegen, sollte man meinen.“
Dazu kommt es aber nicht. Der Finanzminister will allenfalls leicht den Würgegriff lockern, in dem er die Steuerzahler seit vielen Jahren hält.
In Wirklichkeit ist die versprochene Steuerentlastung ein Danaergeschenk der Berliner Räuberbande, die dann umso ungehemmter die vollen Kassen plündern und das Geld in Europa und anderswo verteilen kann.
Schäuble hat zum Beispiel durch die Nullzinspolitik des obersten europäischen Geldfälschers Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank, EZB) seit 2008 240 Milliarden Euro Zinsen für Staatsschulden eingespart (die er hätte sonst an Sparer und Lebensversicherte zahlen müssen).
Hinzu kommen Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen in einer vergleichbaren Größenordnung. Steuermehreinnahmen und Zinsersparnisse (in Wirklichkeit Zinsbetrug an Sparern und Versicherten) summieren sich grob überschlagen auf über eine dreiviertel Billion Euro!
Das heißt: Den Bürgern und Unternehmen wurde eine dreiviertel Billion Euro (das sind 750 Milliarden Euro) mehr abgenommen. Was haben wir dafür bekommen? Marode Schulen, kaputte Verkehrswege, instabiles Stromnetz, lahmes Internet, unsichere Grenzen, innere Unsicherheit, schlechtere medizinische Versorgung und niedrigere Renten durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Das ist das Danergeschenk. Nach der antiken Überlieferung saßen in dem Holzpferd griechische Soldaten, die – nachdem die Trojaner das Pferd in ihrer Stadt aufgestellt hatten – nachts ausstiegen und die Tore Trojas von innen öffneten, so dass der Feind einfallen konnte. Nichts anderes macht die Berliner Räuberbande.
