Dank EEG: Strompreise auf Rekord, immer mehr Menschen können sich das nicht leisten. Auf Rekord sind deshalb auch die Stromsperren: 330.000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden, 6,6 Millionen Sperrandrohungen gegen säumige Zahler.
Von Hans-Günter Appel
In den letzten Wahlkämpfen war die Energiewende kaum ein Thema. Selbst die AfD, die die Wende ablehnt, blieb merkwürdig stumm. Auch von der SPD, die sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit brüstet, war kein Wort über die unsoziale Umverteilung von unten nach oben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu hören. Warum ist das so?
Ziele wurden nicht erreicht
Die Ziele der Energiewende wurden nicht erreicht. Die Nutzung fossiler Brennstoffe und damit der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) wurden nicht reduziert, obwohl Jahr für Jahr weitere Ökostromanlagen hinzugekommen sind. Inzwischen ist die installierte Leistung allein der Solar- und Windkraftanlagen auf rund 100.000 Megawatt (MW) angewachsen, die allerdings nur eine mittlere Jahresleistung von weniger als 15.000 MW erzeugen, weil nicht immer Wind weht und nachts keine Sonne scheint. Der Leistungsbedarf in Deutschland liegt je nach Tageszeit und Wochentag zwischen 45.000 und 85.000 MW. Doch selbst mit dieser geringen mittleren Ökostromleistung kann kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzt werden, weil der Ökostrom je nach Wetter stark schwankt und immer wieder längerer Dunkelflauten auftreten, also Stunden oder Tage mit kaum Wind und verhangenem Himmel in den Wintermonaten. Dann geht die Ökostromleistung gegen Null.
Die Preise für Strom sollten durch den Ausbau der Ökostromanlagen stabil gehalten werden oder sogar fallen. Dies ist nicht eingetreten. Im Gegenteil. Die Preise steigen Jahr für Jahr weiter an und werden in wenigen Jahren 50 Cent pro Kilowattstunde überschreiten, wenn die Energiewende, wie von der Bundesregierung geplant, fortgeführt wird. Selbst bei leicht fallenden Vergütungen für Ökostrom steigen die Kosten für den Netzausbau, für Zuzahlungen zur Entsorgung von überschüssigem Ökostrom, für die Bereitschaft konventioneller Kraftwerke, die einspringen müssen, wenn der Wind nachlässt, und für den immer größeren Regelaufwand, um den Strombedarf des Landes jederzeit voll zu decken.
Die Stromversorgung soll sicher bleiben. Dies ist bisher gelungen, jedoch mit immer größerem Aufwand. Der weitere Bau von Ökostromanlagen mit ihren je nach Wetterlage schnell wechselnden Leistungen macht eine stabile Stromversorgung immer aufwendiger und teurer. Wir müssen uns auf Stromausfälle einrichten.
Kaum Kenntnisse über Probleme der Stromversorgung
Es mag verständlich sein, wenn der Sozialwissenschaftler Jürgen Trittin von den Grünen unsinnigerweise behauptet, der Strom aus Kohlekraftwerken verstopfe die Leitungen für Ökostrom. Seine Physikkenntnisse sind wohl nicht ausreichend. Schlimm ist allerdings, wenn die Volkswirtschaftlerin und Mathematikerin Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, lobt, durch die Energiewende seien 370.000 neue Stellen entstanden, die 33 Prozent des deutschen Strombedarfs erzeugen. In den Kohlkraftwerken arbeiten dagegen nur 20.000 Menschen, die 40 Prozent des Strombedarfs produzieren. Diese Aussage machte Frau Höhn kürzlich in einer ARD Talkshow. Eine bessere Beschreibung der unsinnigen Energie-Wendepolitik kann man sich kaum vorstellen. Denn nach diesen Zahlen werden 20 Ökostrom-Mitarbeiter gebraucht, um die Strommenge zu erzeugen, für die nur ein Mitarbeiter in einem konventionellen Kraftwerk erforderlich ist.
Doch auch in den anderen Bundestagsparteien haben die meisten Abgeordneten kaum Kenntnis von der komplizierten Stromversorgung, die jederzeit die verlangte Leistung zur Verfügung stellt. Bei vielen sind ideologische Scheuklappen, wie Klimarettung und Schonung von fossilen Rohstoffen, eine Sperre, die Schwächen der Ökostromerzeugung zu hinterfragen. Sie bleiben einseitig gepolte Gutmenschen und stimmen entsprechend ab. Zweifellos gibt es in den Reihen der CDU/CSU und der SPD auch Abgeordneten mit gutem Sachwissen. Dies können sie aber nur vorsichtig parteiintern oder in privaten Gesprächen äußern. Offizielle Äußerungen würden gegen die Parteilinie verstoßen und würden zur Folge haben, bei der nächsten Wahl nicht wieder als Kandidat aufgestellt zu werden.
Die wieder erstarkte FDP fordert halbherzig ein Ende der Energiewende. Es ist zu befürchten, dass diese Partei in Kompromissformeln bei den angelaufenen Koalitionsverhandlungen ihre Position noch weiter verwässert. Auch hier dürften die meisten Abgeordneten keine eingehenden Kenntnisse über die physikalischen Grundlagen der Energieversorgung haben.
Nur die AfD hat in ihrem Parteiprogramm die eindeutige Forderung: „Keine Förderung und keine Privilegien für Ökostrom.“ Es ist ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei, mit dem sie in den letzten Wahlkämpfen wenig gewuchert hat. Auch hier dürften Defizite über die Probleme der Energieversorgung eine Rolle gespielt haben. Daher ist es erfreulich, dass der junge Physiker Dr. Christian Blex als energiepolitischer Sprecher der AFD Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wirkt und gegen eine ideologische Energiepolitik der anderen Parteien mit fundiertem Sachwissen Front macht.
Widerstand gegen die Wende wächst
Doch langsam nehmen Politiker den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen die Auswirkungen der Energiewende zur Kenntnis. Dabei spielt vor allem die Umweltzerstörung durch Windgeneratoren und Biogasanlagen eine wichtige Rolle. In den Medien erscheinen vermehrt Berichte, die feststellen, die Ziele der Energiewende würden nicht erreicht. Die CO2 Emissionen haben trotz des massiven Ausbaus der Ökostromanlagen nicht abgenommen. Die Strompreise steigen Jahr für Jahr, statt, wie prognostiziert, zu sinken. Alle Daten zeigen, die Energiewende ist am Ende. Dies machen sich wohl auch immer mehr Politiker klar. Sie bereiten den Abgesang der Energiewende vor. Die Wende wird nicht mehr thematisiert. So können diese Politiker auch nicht für ihre Stützung der Wende verantwortlich gemacht werden, wenn dieses System zusammenbricht. Man hört nur noch ganz selten von der Bundeskanzlerin die Worte Klimarettung und Energiewende. Dies wird weitgehend ausgeklammert.
Profiteure kämpfen um ihre Pfründen
Für die Wende treten nach wie vor die finanzstarken Profiteure ein. Sie wollen ihre Pfründen behalten. Viele davon sitzen im Bundestag und werden sicher alles tun, um ein Ende der Wende zu verhindern. Es wird spannend, ob es der AfD gelingt, diese Gruppe in ihre Schranken zu weisen. Dazu sind gute Kenntnisse über die Grundlagen und Probleme der Energieversorgung notwendig. Die AfD ist gut beraten, ihren Parlamentariern und Mitgliedern dieses Sachwissen zu vermitteln. Unter anderem sind dazu die Energiefachleute vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. bereit.
