Unter dubiosen Umständen wurde der Ex-Finanzminister Portugals zum Euro-Gruppenchef bestimmt. Kritik aus Politik und Medien: Fehlanzeige. AfD befürchtet weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien.

 

Die Euro-Finanzminister wählten mit Mario Centeno erstmals einen Südeuropäer zu ihrem Vorsitzenden. Der neue Chef der Eurogruppe heißt Mário Centeno und war zuvor Finanzminister in Portugal. Die Berufung ist für den promovierten Ökonomen die Krönung einer fragwürdigen Karriere.

2013, vor seinem Wechsel in die Politik, arbeitete Centeno bei der portugiesischen Zentralbank als stellvertretender Direktor der Abteilung für Wirtschaftsstudien. Als er sich nach neun Jahren auf die Direktorenstelle bewarb, stoppte die Bank das Auswahlverfahren, ihr fehlten „die nötigen Qualifikationen“. Was das wohl bedeuten mag? Krumme Touren? War der "Doktor" geklaut?

AfD: verheerendes Signal

Die Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt.

Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“

 

Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise.

Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet. Ein unhaltbarer Zustand.“

 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:

„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“