Die Wahlen in Italien werden die EU und den Euro zur Transferunion treiben. Die drei zur Wahl angetretenen Blöcke waren sich einig, mehr Geld auszugeben. Wer aber soll das bezahlen?

 

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst. Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

 

Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker) kommentiert die Folgen:

Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.

GroKo als Euro-EU-Zahlmeister

Die neue Regierung hat als Schwerpunkt die EU auserkoren, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Aber nicht um diese endlich dazu zu bringen, sich der großen Herausforderungen zu stellen. Dies wären die Migrationskrise (funktionierendes Asylrecht mit Obergrenze und Grenzsicherung), die Eurokrise (das Ausscheiden einiger Länder muss finanziell flankiert werden) und Verschlankung mit Bürokratieabbau.

Stattdessen geben sich die Koalitionäre schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.

Das Ja der SPD wird auch Mario Draghi erleichtert zur Kenntnis genommen haben. Nun muss (endlich) nicht mehr nur er mit seiner EZB die Eurozone durch Nullzins-Politik und Anleihekäufe retten, was ja nie legitimiert war. Denn die Koalitionäre werden schon bald einer Transferunion zustimmen. Armer deutscher Steuerzahler.