In Sachen Griechenland wird wieder mal gelogen, dass sich die Balken biegen. Der Grund: ein neues Rettungspaket steht bevor. Dabei log Schäuble schon 2010, die Rettungspakete würden auslaufen.
DK | „Deutschland und Frankreich sehen Griechenland kurz vor dem Ende des langjährigen Hilfsprogramms auf dem richtigen Weg“, berichtet hoffnungsfroh die Nachrichtenagentur Reuters am 27. April 2018 und zitiert den neuen Berliner Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Es kann heute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren.“
Dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge hat Griechenland große Reformen unternommen.
Damit setzt Scholz das von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang aufgeführte Lügentheater zu Griechenland nahtlos fort.
„Nach wirklich mühseligen Verhandlungen hat man in Griechenland nun verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt“, hatte Schäuble 2015 zum Start des nun auslaufenden dritten Hilfspakets gesagt.
Die Aussage war genauso faktenfrei wie seine Äußerung von 2010, dass die Euro-Rettungsschirme auslaufen würden, oder dass "jeder Cent zurückgezahlt wird", wie der griechische Finanzminister einst log.
Insgesamt haben die Hellas-Rettungsprogramme nach acht Jahren zusammen ein Volumen von 260 Milliarden Euro erreicht, so jedenfalls Reuters.
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie sich die Staatsverschuldung entwickelt hat (Zahlen nach statista). 2011, auf dem Höhepunkt der Krise, hatte Griechenland Verbindlichkeiten von 356,29 Milliarden Euro, die ein Jahr später durch Hilfsaktionen vor allem der deutschen Steuerzahler auf 305,14 Milliarden sanken. Um dann bis 2017 wieder auf 323,31 Milliarden Euro anzusteigen.
In diesem Jahr 2018 sollen die griechischen Staatsschulden 349,87 Milliarden Euro erreichen – fast so viel wie zu Beginn der Krise. Wie Scholz zu seinem „optimistischeren Blick“ kommt, bleibt sein Geheimnis. Die „einschneidenden Reformen“ gab es entweder nicht oder sie hatten ihren Namen von vornherein nicht verdient (was wir aufgrund guter Kenntnis unserer geschätzten griechischen Verwandten annehmen).
Was Griechenland wirklich helfen würde, ist ein Euro-Austritt. Doch der darf nicht sein. Denn das würde ja bedeuten, dass es eine Alternative zur europäischen Weichwährung und zur EU-Diktatur gibt: mehr nationale Souveränität.
