Die solide deutsche Einlagensicherung wird von deutschen Politikern auf dem Brüsseler Altar ohne Widerstand geopfert, um im Zweifel Zombiebanken der Südschiene zu retten. Ein massiver Angriff auf den Schutz von Spargeldern aller Bankkunden in Deutschland.
Von Klaus Peter Krause
EU-Politiker und Euro-Retter geben keine Ruhe. Sie wollen die Einlagensicherung der Bankkunden im Euro-Raum vergemeinschaften. Das Ziel ihrer Begierde sind vor allem die gefüllten Einlagensicherungsfonds für die Kunden der deutschen Banken, besonders die der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Aus diesen Fonds soll, wenn Banken in anderen EU-Ländern pleitegehen, auch deren Kundschaft versorgt werden.
Das ist ein massiver Angriff auf den Schutz von Bankguthaben und Spargeldern aller Bankkunden in Deutschland. Brechen beispielsweise griechische oder italienische Bankinstitute zusammen, werden deutsche Sparer und Bankgläubiger mit in die Haftung genommen, obwohl sie mit diesen Banken kein bisschen zu tun haben. Aber die Gegenwehr deutscher Politiker ist lau.
Sie lassen ihre Bürger (wieder einmal) im Stich – wie beim Massenzustrom von Migranten so auch gegenüber der beabsichtigten EU-Einlagensicherung. Die eine oder andere Äußerung verbalen Widerstands, die sie sich abringen, ist wenig glaubhaft. Mehr als eine ungeliebte Pflichtübung ist schwerlich wahrnehmbar.
Die von Deutschland bisher verschlossene Tür zur vereinheitlichten EU-Einlagensicherung hatte Peter Altmaier im Januar geöffnet – ohne Not und scheinbar risikoblind.
Türöffner Altmaier
Peter Altmaier – heute Bundeswirtschaftsminister – war damals geschäftsführender Bundesfinanzminister, weil die neue Bundesregierung noch nicht gebildet war. Die FAZ vom 24. Januar 2018 (Seite 15) titelte: „Altmaier öffnet die Tür zur Einlagensicherung – Das deutsche ‚Nein’ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum ‚Ja, aber’.“ Bis Juni solle der Fahrplan stehen.
Im Text hieß es, Altmaier halte einen EU-Beschluss bis Jahresmitte für denkbar, in die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euro–Raum einzusteigen. Voraussetzung dafür sei ein möglichst objektiver Beschluss, dass die in den Bankbilanzen schlummernden Risiken ausreichend gesenkt worden seien.
Ein „möglichst objektiver“ Beschluss? Das verheißt nichts Gutes. Wer unter „objektiv“ ökonomische Sachlichkeit und Vernunft versteht, hat schon verloren. Mit so einer Objektivität haben Politiker nichts am Hut, die ist für ihren häufig so schrecklichen, folgenschweren Gestaltungswillen ein zu großes Hindernis.
Ein weiteres Ausplündern der Deutschen
Was von solchen „Voraussetzungen“ und Altmaiers „Ja, aber“ zu halten ist, wissen die Deutschen zur genüge. Was ihnen beim Einführen des Euro versprochen worden war, ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen, als es darum ging, insolvenzbedrohte Euro-Staaten mit deren Banken und auf diese Weise letztlich den Euro zu retten. Vertragliche Vereinbarungen wurden (und werden weiterhin) gebrochen.
Die fachlichen Warnungen vor der Euro-Währungsunion haben sich voll bewahrheitet. Das wird bei der gemeinsamen EU-Einlagensicherung nicht anders sein; sie läuft auf das weitere Ausplündern der Deutschen hinaus.
Bemerkungen Altmaiers nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am 23. Januar wie: eine gemeinsame Einlagensicherung könne sicher nicht auf einen Schlag eingeführt werden, das müsse vielmehr Schritt für Schritt geschehen, sollen die deutschen Wähler wieder einmal einschläfern. Das wird sicher abermals gelingen.
Auch eine schrittweise Einführung ändert am schlimmen Ergebnis für Deutsche nichts
Aber selbst wenn sie „nur Schritt für Schritt“ stattfindet, am schlimmen Ergebnis für die Deutschen ändert das nichts. Schritt für Schritt nämlich wurde auch der Euro eingeführt, und das Ergebnis für Deutschland ist katastrophal, sogar katastrophaler, als es die frühen Warner auszumalen vermochten.
Man denke nur an die inzwischen berüchtigten Target-2-Salden bei der Europäischen Zentralbank zu Lasten vor allem Deutschlands. Den Bezug zur etappenweisen Euro-Einführung hat Altmaier selbst hergestellt. Wie er im Januar nämlich ebenfalls kundtat, stellt er sich „für den Einstieg in den vergemeinschafteten Sparerschutz einen auf Jahre gestreckten ‚Fahrplan’ vor“. Dieser könne bis Juni stehen.
Als Vorbild für einen solchen Fahrplan nannte er die im Maastricht-Vertrag von 1992 beschlossene Einführung des Euro. Zum Inhalt seines Fahrplans äußerte sich Altmaier allerdings nicht, betonte aber vertrauenheischend, an der deutschen Haltung zur Einlagensicherung habe sich nichts geändert. Auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble habe sich zu einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken für den Fall bekannt, dass die Risiken hinreichend reduziert worden seien.
Aber was ist, wenn anschließend die Risiken wieder steigen? Dass dies geschieht, ist angesichts der Euro-Erfahrung leider sehr gut vorstellbar. Politiker verdienen kein Vertrauen, zu oft haben sie es verspielt.
Als unselig treibende Kraft zeigt sich auch Draghi
Unselig treibende Kraft für eine EU-Einlagensicherung ist – nicht gerade verwunderlich – auch EZB-Präsident Mario Draghi. Kürzlich präsentierte er aus der wissenschaftlichen Abteilung der Bank eine Studie, die die Vorteile einer gemeinsamen Einlagensicherung herausstellt.
Markus Frühauf in der FAZ kommentierte: „Damit will Draghi seine Forderung wissenschaftlich untermauern. Doch die Ergebnisse überzeugen nicht. Die Berechnungen zeigen, dass Griechenland in einem Krisenszenario für jeden eingezahlten Euro mehr als 11 Euro zurückerhielte. Damit lassen sich die deutschen Sparer nicht überzeugen, deren Banken ein Drittel in den Sicherungstopf einzahlen müssten.
Dagegen sollen die italienischen Institute, auf die noch immer ein Viertel aller faulen Kredite im Euroraum entfällt, nur 11 Prozent beitragen. Das Missverhältnis lässt sich nicht mit der Behauptung der EZB-Forscher vereinbaren, die Beiträge zur Einlagensicherung in ihrer Studie wären risikoorientiert. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat recht, wenn er als Voraussetzung dafür einen deutlichen Abbau der Altrisiken in den Bankbilanzen fordert. Nur dann können die deutschen Sparer von dem Projekt überzeugt werden.“ (FAZ vom 13. April 2018, Seite 15).
„Ein sozialistischer Anschlag gegen die Sparer“
Aber auch das wird die deutschen Sparer keineswegs überzeugen. Ohnehin wird man sie nicht fragen. Zu melden haben sie nichts, und ihre (rechtzeitige) Wehrbereitschaft in der Masse ist so gut wie Null. Auch beim Euro ist das so gewesen. Es sind stets nur Minderheiten und Einzelkämpfer, die ihre Stimme erheben und Tacheles reden.
Gerade ist auch Peter Boehringer wieder gegen eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum zu Felde gezogen und hat sie einen „sozialistischen Anschlag gegen die Sparer“ genannt. Boehringer (AfD) ist als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht (mehr) irgendwer und dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Im Deutschland-Kurier vom 17. April schreibt er unter anderem:
Das deutsche Sparvermögen als Opfer auf dem Altar in Brüssel
„In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten funktionierende regionale und nationale Schutzmechanismen für Spareinlagen gegen Bankinsolvenzen. Niemand hierzulande wollte daran etwas ändern – bis mal wieder Brüssel kam: Unter dem Vorwand der Vereinheitlichung soll nun die Sicherung der Einlagen vergemeinschaftet werden. Was sich harmlos anhört und uns euphemistisch als ‚Europäische Einlagenversicherung’ (EDIS) und als ‚Bankenunion’ verkauft wird, ist ein hochgefährliches, sozialistisches und noch dazu illegales Unterfangen.
Auf dem Altar des Brüsseler Götzen namens ‚Euro’ soll nun auch noch das gewaltige deutsche Sparvermögen geopfert werden! „Gemeinschaftliche Haftung bedeutet damit ‚gegenseitige’ Bürgschaft, die in der Praxis eine höchst einseitige der deutschen Bankeinlagen zugunsten überschuldeter Zombie-Banken sein wird!“
Eine für Deutschland dann unentrinnbare Haftung
Boehringer weiter: „Die Mittelmeer-Banken von Athen über Rom und Marseille bis Lissabon haben seit der Finanzkrise mehr als 800 Milliarden Euro fauler Kredite auf den Bilanzen. Das ist ein Vielfaches dessen, was die eigenen nationalen Sicherungssysteme dieser Länder (und sogar die Deutschlands) an Rücklagen haben!
Alleine nur die Rettung der wegen Immobilienzockerei insolventen mittelgroßen spanischen Sparkasse CAM würde den nationalen spanischen Einlagensicherungsfonds das Zehnfache der Mittel kosten, über die er verfügt! Deutschland wäre also bei Einführung der ‚Europäischen Einlagenversicherung’ vom ersten Tag an in einer unentrinnbaren Haftung für eine riesige, ohne Staats- bzw. Steuerzuschüsse unbezahlbare Summe.
Diese würde sich von diesem Moment an sogar schnell noch weit in den Billionenbereich erhöhen, denn nach aller Lebenserfahrung macht jeder, der für die Folgen seiner Verschuldung nicht selbst geradestehen muss, absehbar sofort noch viel mehr Schulden und kümmert sich kaum noch um deren Rückzahlung!“ Den ganzen Beitrag finden Sie hier.
In den Bilanzen von Euro-Banken faule Kredite von 800 Milliarden und mehr
Bereits am 13. April hatte Boehringer gewarnt: „„Auf europäischen Bankbilanzen vor allem der südländischen Banken liegen faule Kredite in offizieller Höhe von 800 Milliarden Euro – inoffiziell unter realistischen Annahmen sogar im Billionenbereich. Eine Vergemeinschaftung dieser gewaltigen Risiken lehnen unabhängige Ökonomen und Praktiker – unter anderem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband – aus sehr guten Gründen ab: EDIS ist keine ‚Versicherung‘ – denn keine Versicherung würde für einen Schadenfall zahlen, der bei Vertragsschluss bereits eingetreten ist. Aber genau darauf läuft es bei EDIS hinaus.“
Die gewaltigen Risiken sind nicht ansatzweise gedeckt
Boehringer weiter: „Erneut will Brüssel undemokratisch einen ‚Vertrag‘ zu Lasten ungefragter Dritter schließen: die deutschen Sparer in noch relativ sicheren deutschen Banken. Der Finanzminister hat keinerlei Recht, hier Zugeständnisse zu deren Lasten zu machen.
Selbst die von der EU selbst bis vor Kurzem noch formulierte Voraussetzung ‚signifikante Reduzierung der faulen Kredite vor Einführung von EDIS‘ ist nicht ansatzweise erfüllt. Italienische Banken etwa haben extrem hohe 15 Prozent an faulen Krediten bezogen auf ihren Gesamtkreditbestand in den Büchern – Griechenland gar absurde 45-50 Prozent. Der sogenannte ‚Versicherungstopf‘ in Höhe von 38 Milliarden Euro, den EU-Kommissar Dombrovskis nach Presseberichten als ‚hinreichend‘ bezeichnet, würde im Ernstfall noch nicht einmal für die Rettung eines mittelgroßen italienischen Bankinstituts ausreichen.
Die gewaltigen Risiken würden schon bei einer kleinen Bankenkrise in Europa nicht ansatzweise von EDIS-Einzahlungen gedeckt – von einer umfassenden Euro-Krise ganz zu schweigen. Mit der Folge einer Rekapitalisierung von EDIS durch die deutschen Steuerzahler.“
Das Vorhaben unter keinen Umständen passieren lassen
Boehringer abschließend: „Dass trotz der eindeutig verfehlten, von der EU selbst gesetzten Voraussetzungen zur vorherigen Risikoreduzierung die Kommission nun auf eine ‚baldige Einigung‘ mit Olaf Scholz drängt, zeigt nur, dass die Euro-Krise wieder auflebt – vermutlich im Hintergrund weit schlimmer gärt als bei ihrem Ausbruch vor zehn Jahren.
Der Finanzminister darf als Regierungsvertreter hier ohne Einbindung des Deutschen Bundestags keinerlei Vorfestlegungen oder Zugeständnisse an Kommissar Dombrovskis machen – nicht einmal verbale. Diese Thematik gehört wenn überhaupt zuerst in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags, ins Plenum und in eine umfassende öffentliche Debatte.
Die AfD sieht sich mit Bankverbänden, unabhängigen Ökonomen und der großen Mehrheit der deutschen Sparer einig, das Vorhaben EDIS unter keinen Umständen passieren zu lassen. Es gibt bereits mehr als genug gemeinsame ‚Haftungsvehikel‘ zur permanenten Euro-Rettung und mehr als genug Töpfe für sozialistische Umverteilung deutschen Vermögens nach EU-ropa.“
