Steuerzahlerbund wettert gegen Junckers Euro-Bond-Idee. „Einige Staaten haben durch ihre Finanzpolitik den Ast abgesägt, auf dem sie saßen“ - „Die jetzigen Vorschläge bergen die Gefahr, dass der gesamte Baum zu Fall kommt.“
Der Bund der Steuerzahler hat vor Euro-Anleihen gewarnt, wie sie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht hatte. „Ein weiteres Aushöhlen der eigenständigen Haftung der Mitgliedsstaaten ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel und zudem unsolidarisch“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Deshalb muss die Idee von Euro-Bonds schnell vom Tisch.“ Holznagel wies Schuldensündern wie Irland oder Griechenland die Verantwortung für ihre Situation zu. „Einige Staaten haben durch ihre Finanzpolitik den Ast abgesägt, auf dem sie saßen“, sagte er und fügte mit Blick auf Juncker hinzu: „Die jetzigen Vorschläge bergen die Gefahr, dass der gesamte Baum zu Fall kommt.“
Holznagel sieht daher die Bundesregierung in der Pflicht, eine Realisierung der Euro-Bond-Idee zu verhindern. „Die Bundesregierung steht dem deutschen Steuerzahler gegenüber in der Pflicht, alles dafür zu tun, um die Europäische Gemeinschaft wieder zum Ursprung der Europäischen Währungsunion zu führen“, sagte er. An einer eigenverantwortlichen Konsolidierung der Staatshaushalte führe daher kein Weg vorbei. „Die im letzten halben Jahr eingeführten Rettungsmechanismen müssen vorerst ausreichen, und durch strukturierte Entschuldungsverfahren unter Einbeziehung aller Gläubiger ersetzt werden“, so Holznagel. „So können in Schieflage geratene Euro-Staaten wieder auf die Beine kommen, ohne andere Staaten zu gefährden.“
Ein Eckpfeiler der Europäischen Währungsunion sei gewesen, dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet, gab Holznagel überdies zu bedenken. „Dieses Prinzip ist leider inzwischen nachhaltig ausgehöhlt worden.“ Auch wenn die Gründe hierfür der internationalen Finanzkrise zugesprochen worden seien, dürfe die derzeitige Situation „keine Rechtfertigung für die Einbahnstraße in Richtung einer Haftungsgemeinschaft sein“, warnt der Steuerzahlerbund-Vizechef.
Holznagel sieht daher die Bundesregierung in der Pflicht, eine Realisierung der Euro-Bond-Idee zu verhindern. „Die Bundesregierung steht dem deutschen Steuerzahler gegenüber in der Pflicht, alles dafür zu tun, um die Europäische Gemeinschaft wieder zum Ursprung der Europäischen Währungsunion zu führen“, sagte er. An einer eigenverantwortlichen Konsolidierung der Staatshaushalte führe daher kein Weg vorbei. „Die im letzten halben Jahr eingeführten Rettungsmechanismen müssen vorerst ausreichen, und durch strukturierte Entschuldungsverfahren unter Einbeziehung aller Gläubiger ersetzt werden“, so Holznagel. „So können in Schieflage geratene Euro-Staaten wieder auf die Beine kommen, ohne andere Staaten zu gefährden.“
Ein Eckpfeiler der Europäischen Währungsunion sei gewesen, dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet, gab Holznagel überdies zu bedenken. „Dieses Prinzip ist leider inzwischen nachhaltig ausgehöhlt worden.“ Auch wenn die Gründe hierfür der internationalen Finanzkrise zugesprochen worden seien, dürfe die derzeitige Situation „keine Rechtfertigung für die Einbahnstraße in Richtung einer Haftungsgemeinschaft sein“, warnt der Steuerzahlerbund-Vizechef.
