Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union.

"Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Ländliche Räume in den Bundesländern seien nicht die "Pampa", wie Kretschmann sage.

"Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, gehören auch in Gruppen abgeschoben", so der Bundestagsabgeordnete. "Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt eine Straftäter-Landverschickung fordert, hat er den Sinn für die Menschen - in den Städten wie auf dem Land – verloren", sagte Sensburg weiter.

"Wer bei uns solche Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen." Kritik kam auch aus der FDP. "Schön wäre, wenn Herr Kretschmann nicht nur markige Sprüche auf Lager hätte, sondern seine eigene Partei davon überzeugen würde, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle der Zeitung.

"In einigen Fällen könnte dies die Verfahren beschleunigen, sodass wir manche Probleme, die der baden-württembergische Ministerpräsident beschreibt, gar nicht hätten", so Kuhle weiter.

Kommunen gegen Kretschmann-Vorschlag

Die Kommunen haben dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, eine klare Absage erteilt.

„Es macht wenig Sinn, straffällige Asylbewerber aufs Land zu schicken, um die Großstädte zu entlasten. Mit bloßen Ortsveränderungen lösen wir keine Probleme, sondern verlagern sie nur“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.

Straftaten müssten nicht nur konsequent verfolgt und abgeurteilt werden. Es sei auch Aufgabe der Länder und des Bundes, sicherzustellen, so Landsberg weiter, „dass Ausländer, die zum Beispiel aufgrund von Straftaten abgeschoben werden sollen, auch tatsächlich abgeschoben werden“. Hier sollten die Kompetenzen des Bundes gestärkt werden. „Denn am Ende ist es immer der Bund, der auch mit den entsprechenden Herkunftsländern Rücknahmeabkommen schließen muss.“

Unabhängig davon sei es auch Aufgabe des Staates, durch „ausreichende Präventionsmaßnahmen“ das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen zu stärken. „Dazu gehört auch mehr Sichtbarkeit von Polizeikräften in der Öffentlichkeit“, betonte Landsberg.

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur