Ralf Stegner (SPD) lässt per Twitter die Katze aus dem Sack: Ex-Bundeserfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde geschasst, damit die AfD beobachtet werden kann. Die neue Form, politische Gegner auszuschalten?

 

Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) January 16, 2019

 

Wenn ein System am Ende ist, will es mit Wunderwaffen aller Art retten, was nicht mehr zu retten ist. Für die Berliner Politik-Darsteller ist der „Verfassungsschutz“ so eine Waffe, die jetzt gegen den großen Feind, die AfD, zum Einsatz kommen soll.

Zum Einsatz der Waffe musste erst das Gelände freigeräumt werden; das heiß, der auf Recht und Gesetz achtende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste von den Berliner Rechtsbrechern abgeräumt werden, was SPD-Ekel Ralf Stegner in einem Twitter-Beitrag ganz offen und ehrlich bestätigt: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. “

Was der Einsatz des Verfassungsschutzes aus Sicht der Blockparteien bezwecken soll, ist auf Sezession sehr gut zusammengefasst worden: „Mit der bundesweiten Prüffall-Entscheidung soll weiter Druck im AfD-Kessel aufgebaut werden. Die politisch-psychologische Zermürbungstaktik der letzten Monate soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Gleichzeitig hofft man mit der negativen Heraushebung einzelner Strömungen die schon angesetzten Spaltkeile tiefer in den Parteikörper hineintreiben zu können. Gerade die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen mit der VS-Dauerdrohung zu weiteren innerparteilichen Grabenkämpfen genötigt werden.

Haldenwangs (neuer Verfassungsschutzpräsident) Auftraggeber würden sich nichts so sehr wünschen wie eine richtige Parteispaltung. Der Abgang von André Poggenburg samt einiger weniger Mitstreiter dürfte in den Machtzentralen der Kartellparteien niemanden befriedigt haben.

Doch Gauland scheint aus der Geschichte der rechtskonservativen ,Republikaner‘ in den 1990er Jahren die richtigen Schlüsse gezogen zu haben: Der Schönhuber-Partei hatte man in ähnlicher Weise zugesetzt und die ,gemäßigten Kräfte‘ mit Zuckerbrot und Peitsche schließlich erfolgreich zum Bruch mit den ,Radikalen‘ verleitet – Schönhubers größter politischer Fehler, wie er später öffentlich einräumte.

Zum ,Dank‘ wurden die übrig geblieben ,Gemäßigten‘ – welch Überraschung! – kurz darauf trotzdem als rechtsextreme Bestrebung in die Verfassungsschutzberichte aufgenommen. Der so entkernten und ihrer widerständigsten Mitglieder beraubten Partei brach dieser VS-Keulenschlag dann endgültig politisch das Genick.“

Aber wie alle Wunderwaffen der Vergangenheit wird auch ein Schlapphuteinsatz gegen die AfD nichts bringen. Das System hat zwei Möglichkeiten: Politik ändern und statt gegen die Bürger für die Bürger zu arbeiten oder – abtreten.

 

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