AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

SPIEGEL: AfD will Verfassung teilweise beseitigen

Verfassungsschutz-Gutachten bescheinigt laut Spiegel der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. In einem Flügel ergäben sich sogar „tatsächliche Anhaltspunkte“, die das Ziel haben, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirft dem Thüringer Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, vor, in seinen Äußerungen mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen zu haben. Das geht aus dem 436-seitigen Gutachten des BfV über die AfD hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

So werde in der von Höcke konzipierten „Sofort Agenda“ von einer „naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern“ ausgegangen, die „jedwede Integration unmöglich“ mache. Eine solche „Überhöhung“ des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Hinzu kämen „klar fremdenfeindliche“ Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, „multikulturelle Gesellschaften“ seien „multikriminelle Gesellschaften“. Wenn zudem Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ bezeichnet würden, werde dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat abgesprochen.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte die AfD am Dienstag auf Basis des Gutachtens zum „Prüffall“ erklärt. Die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die von Höcke angeführte AfD-Gruppe „Der Flügel“ wurden als „Verdachtsfälle“ deklariert. Gegen sie kann das Bundesamt nun auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Man habe „stark verdichtete Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich beim „Flügel“ um eine „extremistische Bestrebung handelt“, zitiert der SPIEGEL weiter aus dem Gutachten.

Das Gründungsdokument der Teilorganisation, die so genannte „Erfurter Resolution“, enthalte zwar keine verfassungsfeindlichen Aussagen. Aus den Verhaltensweisen der Gruppe ergäben sich aber „tatsächliche Anhaltspunkte“, dass der „Flügel“ das Ziel habe, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.

Ähnlich bewerten die Gutachter die „Junge Alternative“: Die Gruppe richte sich „gegen das Demokratieprinzip“. Man sei auf „zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System“ gestoßen.

Die verfassungsschutzrechtliche Zulässigkeit sei zudem überschritten, heißt es weiter in dem Gutachten, wenn etwa Muslime als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt würden. Dazu zählten auch Äußerungen von einer „Überschwemmung Deutschlands mit dem Lumpenpack Afrikas und dem Orient“.

Die Vielzahl solcher Aussagen von JA-Funktionären belege, dass es sich dabei nicht um einzelne Entgleisungen handle, sondern diese „charakteristisch für das politische Konzept der Jugendorganisation der AfD“ seien.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. "Wir brauchen [ ... ]

"Die Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel hat im Kinderzimmer Freddie Mercurys Queen-Auftritte imitiert. "Ich habe im Kleiderschrank meiner Mutter nach passenden Klamotten gesucht, einen Besenstil [ ... ]

CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen [ ... ]

Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich - er will sich aber nicht festlegen. Die FDP gehe eigenständig [ ... ]

Am vierten Spieltag der Ligaphase der Europa League hat die TSG Hoffenheim 2:2 gegen Olympique Lyon gespielt. Obwohl die Sinsheimer das Spiel zunächst im Griff hatten, konnten sie im ersten Durchgang [ ... ]

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. "Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht noch haben wir sie provoziert, aber wir nehmen [ ... ]

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat. Man werde sich vom Bundeskanzler [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.