Brexit: Wer geht als nächster? Raus aus der EU, rein in die Demokratie. - Denn wer wirklich einen "Neustart" will, der wird einen Reset des Systems der Eurokratie durchführen müssen. Der muss der EU den Stecker rausziehen.
von Uli Gellermann
Seit Wochen und Monaten tobt in den Medien der Kampf um London. Bleiben die Engländer, bleiben sie nicht, wird es nur böse enden oder gar noch schlimmer? Längst sind die wirklichen Inhalte einer sonderbaren Sorte mystischen Schreckens gewichen: Wenn die Engländer gehen, wer geht als nächster? Ist das nur das Ende der Europäschen Union oder gar das Ende der Welt?
Das Schicksal der Theresa May wird zum Schicksal des deutschen Medien-Frühstücks: Ob die Oxford-Absolventin geht oder bleibt, wurde wichtiger als die Frage ob das Ei hart oder weich gekocht sein sollte. Dass Frau May die Beteiligung Großbritanniens an den imperialen Kriegen im Irak, Libyen und Syrien ganz gut fand – wer weiß das schon? Wer will das wissen? Jedenfalls nicht jene Eliten in den Medien, die diese Kriege ohne Widerspruch begleiteten.
Wer sind eigentlich „die“ Engländer? Großbritannien ist eine der wenigen Atommächte. In ungebrochenem Großmachtwahn unterhält man im schottischen Faslane-on-Clyde vier Atom-U-Boote der Vanguard-Klasse. Die U-Boote sind mit Interkontinental-Raketen bestückt. Unter interkontinental – man war doch mal ein Weltreich – tut es die britische Oberschicht nicht. Jeder atomare Sprengkopf der zwölf Trident-Köpfe entspricht 380 Hiroshima-Bomben.
Der britische Staat hat schon längst die Selbstverpflichtung der Nato-Mitglieder erfüllt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Dieser Kriegsbereitschaft wegen sitzt das Vereinigte Königreich wohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. England versteht sich seit dem letzten Weltkrieg als bester Kumpel der USA und war an allen dreckigen Kriegen des alten Kumpels beteiligt.
Tatsächlich ist mit dem Ausscheiden Englands aus der Europäischen Union das Ende der EU eingeläutet. Nur zur Erinnerung: Die EU ist ein supranationales Herrschaftsinstrument, das von den auf ihrem Gebiet lebenden Völkern nie gewählt wurde. Ein Über-Staat ohne Verfassung. Ein modernes „Viertes Reich“, über das, nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die in der EU wohnende Bevölkerung nie hat abstimmen dürfen.
Ein bürokratisches Monster, das als Fassade für Profit-Entscheidungen aller Art herhalten darf. Eine Versorgungs-Anstalt für ältere Politiker. Ein Gebilde, das sich selbst gern mit "Europa" verwechselt, obwohl Russland, dessen Bevölkerungsmehrheit im geografischen Europa lebt, dort nicht Mitglied ist. Die EU ist die Fortsetzung des alten Blockdenkens mit schmutzigen Mitteln.
In der Affäre um die Giftattacke auf den Doppelagenten Sergej Skripal drohte die britische Premierministerin den Russen mit "Konsequenzen". Der russische Bär soll sich nach dem Gebrüll der britischen Maus schwer erschrocken haben. James Bond hat in London überlebt. Und die Deutschen, wenn es nach den anglophilen deutschen Medien geht, sollen ihm Rente zahlen.
Wenn es nach dem Willen der Macrons und der Merkels geht, dann soll das westeuropäische Rendite-Objekt der Banken und Konzerne auch noch eine eigene Armee bekommen. Als Ergänzung zur NATO. Es gibt immer noch genug französische Kolonien, auch wenn sie offiziell nicht mehr so heißen, in denen die Profitinteressen gegen die „Eingeborenen“ verteidigt werden wollen.
Und es gibt die deutsche Rüstungsindustrie, die an so tollen EU-Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter Typhoon, der Eurodrohne und dem neuen Kampfhubschraubers Tiger ihren Schnitt machen will. Wer bei Verstand ist, der betätigt jetzt schnell den Schleudersitz und nutzt die Gelegenheit und plant den Dexit, die deutsche Rettung vor den nächsten Willkürakten der Europäischen Zentralbank. Denn das RAUS aus der EU kann zu einem REIN in die Demokratie führen. Wenn es von UNTEN erkämpft wird.
Im Mai dieses Jahres gibt es mal wieder Wahlen zum Europäischen Parlament. Auch die Linkspartei wirft ein EU-Wahlprogramm in den Ring. Das ist tatsächlich dessen Kernsatz: "DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union."
Nicht raus aus der "unsozialen und undemokratischen EU", wie das Programm der LINKEN das westeuropäische Gebilde korrekt nennt. Es orientiert auf ein "Weiter-So". Nur eben irgendwie besser. So formuliert das Papier – das sprachlich einem unschädlichen Schlafmittel gleicht und inhaltlich nichts Neues zu bieten hat – im Wesentlichen das Beharrungsvermögen von Berufspolitikern.
Denn wer wirklich einen "Neustart" will, der wird einen Reset des Systems der Eurokratie durchführen müssen. Der muss der EU den Stecker rausziehen.