US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen. Damit ist der Weg frei, die Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren.

US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump in einer Ansprache im Weißen Haus.

Trump: „Die großen Drogenlieferungen kommen nicht über Häfen, sie kommen über Land. Drogenlieferanten kommen dort ins Land, wo keine Mauer ist. Wenn du eine Barriere aufstellst, kann da keiner durch – das ist die Wahrheit.“

Mithilfe der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Mittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat - rund acht Milliarden Dollar. Trump sprach von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können, was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.