Wenn es von den Fleißigen etwas wegzunehmen und umzuverteilen gibt, sind die Grünen stets ganz vorne. Neuester Vorschlag: Ein Eurozonen-Budget mit "relevanter Größenordnung". Zahlen müssen deutsche Arbeitsdrohnen.
Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der "europapolitischen" (also EU) Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
"Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen", heißt es in einem Antrag, der dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
In dem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sprechen sich die Grünen für ein Euro-Zonen-Budget mit einer "relevanten Größenordnung" aus.
Demnach solle das Budget, über das derzeit auf der Ebene der Euro-Finanzminister beraten wird, mittelfristig einen Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU-Länder haben.
Derzeit liegt das von deutschen Arbeitern und Angestellten erwirtschaftete Bruttoinlandsproduktes bei ca. 3,4 Billionen Euro. 1% davon entsprechen also 34 Milliarden Euro, für das deutsche Erwerbstätige aufkommen sollen. Wie das Geld in der Eurozone verprasst werden soll ist derzeit unklar.
Klar ist nur: Es ist nach Vorstellungen der Grünen erst der Anfang. Am Ende wird auf dem deutschen Lohnzettel neben den vielen Abgaben demnächst auch noch eine Art EU-Steuer stehen.
Das Politbüro in Brüssel ist dann für die Umverteilung zuständig.
