AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Nahles will Kritiker kaltstellen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles greift zum letzten Mittel. Nachdem sie die SPD ruiniert hat will sie ihre Kritiker abstrafen.

 

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will nach SPIEGEL-Informationen einen ihrer schärfsten Kritiker abstrafen.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine bisherige Rolle als Berichterstatter für die Rüstungsexportpolitik. Derzeit werde dazu eine Entscheidung vorbereitet, heißt es in der Fraktionsspitze.

Offiziell wird der Schritt mathematisch begründet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco Bülow, vergangenes Jahr die Fraktion verließ, muss die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben.

Die Fraktionsführung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es sich bei der geplanten Versetzung um eine gezielte Disziplinierungsmaßnahme gegen Post handelt: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden »immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt«, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem SPIEGEL.

Post votierte unlängst als einer von sechs SPD-Abgeordneten gegen die Reform des Paragrafen 219a. Immer wieder kritisierte er den Kurs der Parteispitze. Nahles klagte kürzlich in einer internen Sitzung, Post benutze sie „nur noch als Abort“.

In der SPD sorgt das Vorhaben der Fraktionschefin für Ärger. Sie sei „mindestens irritiert“, sagt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. Es müsse möglich sein, kontrovers zu diskutieren. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Axel Schäfer sagt: »Natürlich sollte man sich nicht ständig auf Kosten der eigenen Fraktion profilieren. Aber Ordnungsmaßnahmen sollten wir tunlichst vermeiden. Da schimmert bei Andrea Nahles, wie übrigens auch bei Olaf Scholz, leider immer noch die autoritäre Prägung aus Juso-Zeiten durch.«

Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierte den Plan zur Versetzung: Sollte der Münchner Post aus dem Wirtschaftsausschuss abberufen werden, »kann ich das nicht nachvollziehen«, sagte er. Er hoffe, »dass diese Entscheidung nochmal überdacht wird«.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse
Gabriel wirft SPD-Spitze reines Machtstreben vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick mehr für die Sorgen der Menschen. "Der [ ... ]

Vor der offiziellen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten am Montag ruft SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit auf. "Die Debatten der letzten Wochen [ ... ]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sieht bei jüngeren Wählen ein wachsendes Interesse an konservativen Themen. Winkel sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Studien [ ... ]

Gutachten:

Nach dem großen Streit im Sommer um die künftige Aufstellung der Stahlsparte von Thyssenkrupp sollen ein nun fertiggestelltes Sanierungsgutachten und eine neue Finanzierungsvereinbarung den Stahlkochern [ ... ]

Red-Bull-Pilot Max Verstappen ist erneut Formel-1-Weltmeister. Beim Großen Preis von Las Vegas sicherte sich der Niederländer am Sonntag mit dem fünften Platz vorzeitig seinen vierten Titel [ ... ]

Der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke rechnet damit, dass sich das neue Wahlrecht vor allem auf siegreiche CDU-Direktkandidaten auswirken wird. Nach der Wahl werden sie womöglich nicht [ ... ]

Red-Bull-Pilot Max Verstappen ist erneut Formel-1-Weltmeister. Beim Großen Preis von Las Vegas sicherte sich der Niederländer am Sonntag mit dem fünften Platz vorzeitig seinen vierten Titel [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.