Kommt die CO2-Steuer?

: 22. März 2019

Politik und Demoskopie stimmen Deutsche auf CO2-Steuer ein (INSA: "relative Mehrheit dafür") - um den Planeten abzukühlen und die Staatskassen zu füllen, die ohnehin schon auf Rekord sprudeln. Niemals zuvor wurde deutschen Arbeitsdrohnen mehr Geld abgepresst als heute.

INSA: Relative Mehrheit für CO2-Steuer

Eine relative Mehrheit der Deutschen hält es für richtig, Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu besteuern. Das ergab eine eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus.

Demnach stimmten 43,6 Prozent der Befragten dafür. 30,4 Prozent sind gegen die Idee, 24,2 Prozent sind unentschlossen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für einen CO2-Preis, um die Emissionen insbesondere im Verkehrswesen und in Gebäuden zu senken.

SPD: Für CO2-Steuer auf Strom

In der SPD wächst der Wunsch nach Einführung einer CO2-Steuer auf Strom. "Ein aufkommensneutraler CO2-Preis würde die Bürger nicht zusätzlich belasten. Der Strom wird insgesamt nicht teurer, wenn wir den Umlagendschungel lichten", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger dem Nachrichtenmagazin Focus.

Eine CO2-Abgabe sei kein Bestrafungsinstrument. "Im Gegenteil: Wer wenig verbraucht, zahlt dann auch weniger für den Strom. Davon profitieren besonders sparsame Verbraucher", so der SPD-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), sprach sich gegen eine generelle CO2-Steuer aus.

"Ein CO2-Preis birgt vor allem die Gefahr, dass wir den ländlichen Raum schwächen. In meinem Wahlkreis ergibt ein Elektrofahrzeug bis dato noch keinen Sinn, weil die Infrastruktur fehlt und die Reichweite zu gering ist. Und jetzt wollen wir Benzin und Diesel teurer machen, ohne bezahlbare und verfügbare Alternativen zu haben? Wenn wir in Deutschland auch eine Gelbwesten-Bewegung haben wollen, müssen wir nur so weitermachen", so der CSU-Politiker.

Er forderte stattdessen, dass Elektroautos günstiger werden, nur so gelinge der Umstieg. "Ich halte nichts davon, die Menschen mit einem CO2-Preis zu bestrafen", sagte Nüßlein dem Nachrichtenmagazin Focus.

Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Das wäre faktisch eine CO2-Bepreisung - ohne dass der Staat dafür die Preise festsetzen müsste." Es sei sinnvoll, das Thema Klima nicht innerhalb nationaler Grenzen, sondern europäisch, besser noch weltweit zu diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem RND: "Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Dabei kann es sinnvoll sein, CO2-Emissionen in allen Sektoren einen Preis zu geben, gerade auch im Gebäude- und Verkehrssektor."

Dies könne über den bereits erfolgreichen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) geschehen, aber auch "durch die Einführung einer anderen Form der CO2-Bepreisung", so Pfeiffer. Nötig sei eine Regelung mindestens auf EU-Ebene. Zwingend verbunden werden müsse dies "mit der Bereinigung des aktuell sehr unübersichtlichen Klimaschutzinstrumentenkastens", sagte der CDU-Politiker weiter.

Im Falle der Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung gebe es "keinen Grund mehr für die Fortführung der bisherigen - technologiespezifischen und damit leider auch sehr teuren und ineffizienten - Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG. Diese müsste zeitnah auslaufen", so Pfeiffer. CDU und CSU nennen im Entwurf ihres Europawahlprogramms eine CO2-Steuer als mögliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. In Deutschland und anderen Ländern demonstrieren Schüler seit Wochen regelmäßig für mehr Klimaschutz.