Kann es eine Wahl bei einem Gebilde geben, das rechtlich nicht legitimiert und auch kein Staat ist?
von Heiko Schrabg
Warum es keine EU Wahlen gibt und ich meinen Wahlzettel zerrissen habe!
Ich bin der Auffassung, das es keine EU-Wahl gibt, sondern nur eine Quasselbude in Brüssel ist, wie unser BVerfG (Bundes-Grundgesetz-Gericht) am 30.06.2009 klar und deutlich erklärt hat:
"..Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.
Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen.
Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte.
Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen..."
Quelle: https://www.
Diese Tatsache ist jedoch so gut wie nicht bekannt.
1. Wir haben keinen europäischen Staat, weshalb auch kein Parlament dafür nötig ist bzw. von unserem BVerfG nicht als Parlament anerkannt wird.
2. Die Wahl zum "EU-Parlament" entspricht nicht den staatlichen Demokratieanforderungen, da das "EU-Parlament" noch nie gleichheitsgerecht gewählt wurde, was bedeutet, das bereits die erste "EU-Wahl" nach deutschen Wahlrecht rechtswidrig gewesen sein muss, sowie alle darauf folgenden "EU-Wahlen".
Ich werde auch nicht an der "EU-Wahl" teilnehmen, da ich das "EU-Parlament" nicht als Parlament anerkenne, weil kein europäischer Staat existiert und somit das "EU-Parlament" in Wahrheit nur eine Quaaselbude ist (wie unser BVerfG am 30.06.2009 gerichtlich festgestellt hat), in der lediglich Lobbyisten sitzen, die andere Interessen vertreten.
