AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

UN-Migrationspakt: Alles Lug und Trug

Alice Weidel: Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger. - "Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen."

 

Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht ‚transparent‘ ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‚Friss oder stirb‘-Paket vorgesetzt werden.

Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Konsequenzen ziehen.

Die Protokolle zeigen, wie die Bundesregierung vor Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger eingeknickt ist. So wurde das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen.

Die Forderung, Medien die ‚Intoleranz‘ oder ‚Diskriminierung‘ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein Gummiparagraph, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden kann. So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert.

Die Enthüllungen über den Gang der Verhandlungen belegen zugleich, dass der von Merkel wie eine Monstranz hochgehaltene ‚multilaterale Ansatz‘ in Grundsatzfragen wie der Migrationssteuerung schlicht nicht funktioniert. Wenn die Interessengegensätze so fundamental und unüberbrückbar sind, dass man sie nur hinter Formelkompromissen verstecken kann, ist das ganze Abkommen wertlos und kontraproduktiv.

Der UN-Migrationspakt öffnet neue Migrationstatbestände und Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztlich die Abwehr illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiter alleine dastehen. Sinnvoller als Regenschirm-Abkommen, mit denen wir eine Vielzahl neuer Verpflichtungen eingehen, ohne im Gegenzug konkreten Nutzen zu erhalten, wären daher bilaterale, an den tatsächlichen Problemen orientierte Abkommen mit den Herkunftsstaaten, bei denen Deutschland seine Position besser ausspielen kann.“

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen Branchen gefordert. Die deutschen Autohersteller [ ... ]

Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten "Fördergeldaffäre" im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe die Frage im Raum, "ob hier eine kleine [ ... ]

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen [ ... ]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich dafür ausgesprochen, dass sogenannte "Mogelpackungen" künftig gekennzeichnet werden sollen. Verbraucher fühlten sich durch Mogelpackungen [ ... ]

Nachdem in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn Stolpersteine gestohlen wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landesinnenausschusses, Tobias Krull (CDU), mehr Augenmerk der Bürger auf die kleinen [ ... ]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch [ ... ]

57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. Das ergab eine aktuelle [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.