Die AfD Baden-Württemberg plant einVolksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Dazu sind zunächst 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig.

 

Die AfD Baden-Württemberg will im Land ein Volksbegehren gegen den Rundfunkbeitrag erreichen. Vertreter von Partei und Landtagsfraktion kündigten in Stuttgart an, einen entsprechenden Entschluss des AfD-Landesparteitags vom Sonntag umzusetzen.

Die Partei muss dazu zunächst 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Baden-Württemberg sammeln. Wird das Anliegen dann vom Innenministerium als zulässig bewertet, sind in einem zweiten Schritt die Unterschriften von rund 780.000 Wahlberechtigten erforderlich. Danach wäre eine Volksabstimmung möglich.

Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Baden-Württemberg anders finanziert werden könnte, ließ die AfD zunächst offen. Eine denkbare Möglichkeit sei, ein Nachrichtenprogramm aus Steuergeld zu finanzieren.

Initiator des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens ist AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.

Sein Gesetzentwurf ist hier einsehbar: https://www.stefan-raepple.de/pdf .