Peter Tauber, CDU-Hinterbänkler mit medialen Coup: Alice Weidel und Ökonom Prof. Max Otte mitschuldig am Lübcke-Mord. Tauber will ihnen deshalb Grundrechte entziehen. Presse applaudiert. – Pikant: Verfassungsschutz sperrt Lübcke-Akte.
von Michael Mross
Peter Tauber hat mit seiner Provokation in der „Welt“ genau das erreicht, was er erreichen wollte: Die begeisterte Journaille zog die Schublade der politischen Bedeutungslosigkeit weit auf und er konnte mal wieder Luft schnappen, sich in medialer Aufmerksamkeit sonnen.
Presse als „vierte Gewalt“ versagt völlig: mit großen Schlagzeilen ins Totalitäre Regime
Es ist kaum festzumachen, wer mehr versagt hat: CDU-Parteisoldat, ehemals sogar Generalsekretär, Peter Tauber, der vor seinen provokanten und dummen Äußerungen offensichtlich weder einen Juristen fragte noch Google oder Wikipedia bemühte oder die Presse, die den zutiefst antidemokratischen (weil unverhältnismäßig) Wahnsinn einfach so nachplappert und „Totalitarismus Taubert“ („TT“) ein breites Publikum verschafft.
Artikel 18 GG ist in unserer Demokratie de facto überflüssig
Der von „TT“ bemühte Artikel 18 Grundgesetz (GG) – Verwirkung von Grundrechten – ist Ergebnis der streitbaren Demokratie. Aber heute, eigentlich immer schon, ein „toter Artikel“. Denn bislang gab es nur vier solcher Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (4 in 70 Jahren Grundgesetz!) und sie alle sind gescheitert.
Alice Weidel oder Max Otte – egal, was man von ihnen halten mag – auf eine Stufe mit den Antragsgegnern der gescheiterten Verfahren, namentlich
- Thomas Dienel (FDJ, dann NPD, DNP, V-Mann und Ex-Häftling) und
- Heins Reinzs (DP, NPD, verbotene NS und Ex-Häftling) oder
- dem „Führer-Stellvertreter“ der verbotenen „sozialistischen Reichspartei“ oder
- dem Herausgeber der „Deutschen National-Zeitung“ (echte alte-neue Nazis eben),
zu stellen, zeugt von mehr als nur schlechtem Geschmack und von völliger Ahnungslosigkeit in Sachen Grundrechte und streitbare Demokratie.
Totalitarismus-Tauber: Irgendwo zwischen Adenauer-Republik und Hitlerdeutschland
„Totalitarismus-Tauber“ schlägt einen Ton an und einen Maßnahmenkatalog für Politisch Unerwünschte/vermeintliche Dissidenten vor, welcher einen an Zeiten irgendwo zwischen Adenauer-Republik (SPIEGEL-Affäre) und Hitlerdeutschland denken lässt. „TT“ fürchtet offensichtlich, mit den Mitteln einer Demokratie nicht mehr ausreichend Wählerstimmen für seine Union gewinnen zu können. Es müssen totalitäre Maßnahmen her. Freilich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“, zukünftig vielleicht auch gegen „Klimaschädlinge“ und gegen Youtuber so oder so (Annegret „Kampf“-Karrenbauer wollte Rezo ja eh zukünftig einen Maulkorb verpassen).
Taubers Vorwurf: AfD-Beihilfe zum Mord an Lübcke
Doch als wäre ein Grundrechte-Entzug für jeden rechts der CSU nicht genug, bringt „TT“ es mit seiner Begründung für denselben auf den Gipfel der Geschmacklosigkeit: Alice Weidel, Max Otte und Co. seien indirekt mitschuldig am Tod des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke. Auch hier offenbart sich, wie fern „TT“ von Demokratie und Rechtsstaat ist. Denn es ist immer noch – und glücklicherweise – Aufgabe der Gerichte, festzustellen, wer Mörder oder Beihelfender ist und nicht die eines nach Aufmerksamkeit haschenden, fast schon vergessenen CDU-Politikers.
Pikant: Hessischer Verfassungsschutz sperrt Akte zum Lübcke-Fall
Besonders pervers ist der Vorwurf jedoch mit Blick auf das, was die Mainstream-Medien verschweigen. Der hessische Verfassungsschutz hatte den Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke vom Schirm genommen, die Akte sei aus dem Informationssystem des Verfassungsschutzes (das so genannte „NADIS“) entfernt worden, ist aber physisch noch vorhanden.
Brisantes Detail: Die Akte ist für die Ermittler jedoch gesperrt. Geheimsache Lübcke-Mord. Für Verschwörungsfreunde ein gefundenes Fressen. Vielleicht wollte Tauber, selbst gebürtiger Hesse, mit seinem Weidel-Otte-Manöver auch nur von den Verwicklungen seines Heimat-Nachrichtendienstes ablenken.
Der Tauber-Komplott: Grundrechte-Entzug für politisch Missliebige?
