Es klingt wie Satire, doch das Organ des Deutschen Bundestags, die Zeitung „Das Parlament“, meint es ernst: "Die Volksrepublik China hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat erwiesen." - Verantwortlich: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident.

 

"Völkischer Beobachter" April 1938 + Bundestagszeitung "Das Parlament" August 2019:

 

von DK

Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der Deutsche Bundestag eine Zeitung heraus: „Das Parlament“. Herausgeber ist der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU).

Die jüngste Ausgabe widmet sich der Volksrepublik China – und über diese Diktatur mit den weltweit meisten Todesurteilen und einer totalen Unterdrückung von Opposition und Minderheiten (gerade in Hongkong zu erleben) ist in der Zeitung des Bundestages zu lesen: „Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert.“

Nochmal, um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen. Die Zeitung des deutschen Parlaments schreibt wörtlich:

"Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert." Quelle: Das Parlament

Aber es kommt noch besser. "Das Parlament":

"Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.

In fünf Jahren wird China sogar das langlebigste sozialistische System sein. Dann werden Chinas Kommunisten länger an der Macht gewesen sein als die der Sowjetunion. Statt Krisenzeichen, wie der russische Sozialismus nach acht Jahrzehnten, sendet Chinas KP jedoch vor allem Signale der Stabilität und Stärke."

"Erfolgsgeheimnis der chinesischen Kommunisten"

Jetzt wird es ganz irre. "Das Parlament" huldigt dem Erfolgsgeheimnis der chinesischen Kommunisten:

"Was aber ist das Erfolgsgeheimnis der chinesischen Kommunisten? Die Spurensuche lässt sich in Peking beginnen. Jenseits der starren Rituale des Volkskongresses ist die kommunistische Partei eine lebendige Organisation, die schlaue Köpfe anzieht. Liu Xin (Name geändert) ist ein junges Mitglied, 27 Jahre alt, offen homosexuell. Er ist genauso mit seinem Handy verwachsen wie alle seine Altersgenossen weltweit. Liu war vor drei Jahren sehr stolz, Mitglied der KP zu werden: Die Aufnahmeprüfungen sind schwer, die Partei nimmt nicht jeden. "Wir sind eine Eliteorganisation", sagt er selbst. Ein Politoffizier habe hm die Aufnahme nahegelegt, weil er Jahrgangsbester seiner Uni war."

Hinrichtungsbusse und Organentnahme

Unterwürfiger kann die Bewunderung für das "System China" wohl kaum sein. Der Autor träumt offenbar von chinesischen Verhälnissen in Deutschland. Und das ausgerechnet in der Hauszeitung des Deutschen Bundestags. Hat der Schreiber vielleicht mal etwas von Hinrichtungsbussen in China gehört?

Wikipedia: Ein Hinrichtungsbus ist ein Fahrzeug für Exekutionen mittels der Giftspritze. Diese Tötungsgeräte wurden in der Volksrepublik China entwickelt und dort vor allem von Schnellgerichten eingesetzt.

Die Hinrichtungsbusse haben einen weiteren, aus chinesischer Staatssicht, erwünschten Effekt: „Das medizinische Personal kann den Exekutierten direkt die Organe entnehmen“. Diese Praxis ist in China üblich und wird international heftig kritisiert. „Die Regierung in Peking betont, die Organentnahme erfolge mit Zustimmung der Verurteilten und ihrer Familien.“

Andere sozialistische Experimente

Tja, Venezuela hat nicht geklappt, die Sowjetunion ist schon lange hinüber, und mit Pol Pot in Kambodscha war es auch nicht einfach: Aber China leuchtet für die Parlaments-RedakteurInnen offenbar so kräftig, dass sie jubeln: „Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.“

Dahinter steckt wohl eine klammheimliche Bewunderung der DDR-Volkskammer, in der mit der SED auch nur eine Partei das Sagen hatte .

Auch die folgenden Sätze zur kommunistischen Herrschaft, auf deren Konto eine zweistellige Millionenzahl von Toten geht, hätten nicht schöner in Rénmín Rìbào, der Zeitung der chinesischen KP, stehen können: „In fünf Jahren wird China sogar das langlebigste sozialistische System sein. Dann werden Chinas Kommunisten länger an der Macht gewesen sein als die der Sowjetunion.

Statt Krisenzeichen, wie der russische Sozialismus nach acht Jahrzehnten, sendet Chinas KP jedoch vor allem Signale der Stabilität und Stärke. Keiner im Land wagt Kritik an Präsident Xi Jinping, während im Ausland immer mehr Länder zu seiner Seidenstraßeninitiative überlaufen.“

Chinas KP sei „für junge Mitglieder attraktiv“ erfahren wir noch – offenbar ein Fingerzeig auf die Nachwuchsprobleme in Deutschlands Volksparteien.

Herr Schäuble, schämen Sie sich, falls sie noch wissen, was das Wort bedeutet.

Unbestätigten Gerüchten zufolge beschäftigt sich "Das Parlament" in der nächsten Ausgabe mit Nordkorea. Auch hier konstatieren die Redakteure ein erfolgreiches Ein-Parteien-System, welches seine Macht schon seit Jahrzehnten behauptet.