Die Regierung ignoriert geltendes Recht. ARD & ZDF ignorieren unabhängige Berichterstattung. Die EZB verstößt gegen eigene Statuten und ruiniert den Euro.
von Axel Retz
Regierung
Aufgabe der Bundesregierung ist es laut Grundgesetz, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und Bundespolizei- gesetz, die deutschen Grenzen zu überwachen und zu schützen. Gegen all diese Gesetze verstößt die Bundesregierung seit Herbst 2015 fortgesetzt, versucht aber immer penetranter, jede Kritik an diesen offensichtlichen Rechts- bzw. Verfassungsbrüchen zu kriminalisieren und damit im Keim zu ersticken.
Womit sich die Frage stellt, warum nicht immer mehr Beamte ihrer sog. Remonstrationspflicht nachkommen, der zu Folge sie verpflichtet sind, ihre dienstlichen Handlungen auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Denn Gehorsamspflicht der Beamten endet dort, wo sie eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begehen.
Dass sie genau das seit Herbst 2015 tun, dürfte vielen von ihnen nicht verborgen geblieben sein. Ich erinnere an § 61, Abs. 2 BGB: „Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.“
Mesdames, Messieurs, worauf warten Sie denn noch? Bei Licht besehen, machen sich viele von Ihnen seit Herbst 2015 strafbar. Und wenn Sie nicht der zumeist in Witzen kolportierten Beamtenmentalität erlegen sind, dann wissen Sie das auch.
ARD & ZDF
Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, einen Beitrag zur objektiven und unparteilichen, öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. Denn in § 11 des „Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien“ (Rundfunkstaatsvertrag) in der aktuellen Fassung vom 08. bis 16. Dezember 2016 steht zu lesen:
„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Von nichts scheinen mir die öffentlich-rechtlichen Medien heute weiter entfernt zu sein als von diesem Auftrag. Objektivität, Förderung der internationalen Verständigung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Objektivität, Ausgewogenheit des Angebots und vor allem Unparteilichkeit - Fehlanzeige!
Besonders pikant mutet der Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Auftrag an, auch einen „umfassenden Überblick [...] über das regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ zu geben. Denn den verweigern ARD und ZDF ausgerechnet mit dem Hinweis, dass es sich bei gewissen, höchst unappetitlichen Ereignissen bloß um „ein regionales Geschehen“ handele.
EZB & Euro
Aufgabe der EZB ist es, sich um Geldwertstabilität zu kümmern und damit das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/html/index.de.html
Das mutet schon einmal etwas eigenartig an. Geldwert- bzw. Preisstabilität allein sind für das Wirtschafts- wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eher nachrangige Stellgrößen. Nur:
Eine Notenbank, die per Knopfdruck immer und immer mehr aus dem Nichts geschaffenes Geld generiert und dieses Geld dann mit Negativzinsen belegt und Sparer, Altersvorsorger, das Kreditgeschäft der Banken und die Kaufkraft der Konsumenten unterminiert, trägt nicht zum Wirtschaftswachstum oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Sie tut das Gegenteil. Was das für die Banken bedeutet, sollten/müssen Sie sich in Teil B des später am heutigen Tag versendeten Teils B dieses Newsletters ansehen. Die EZB vernichtet sie!
Dass die EZB sich einzig dem Ziel verpflichtet fühlt, den schon weit länger als ehedem Josip Broz Tito im Sterben liegenden Euro künstlich am Leben zu erhalten, wird immer deutlicher. Die EZB gibt dafür alles andere auf. Auch wenn Gerichte das anders sehen: Sie bewegt sich weit außerhalb ihres Mandats, sie ebnet den Weg in das nächste finanzielle Chaos, die Übernahme echter Vermögenswerte in die Hände derer, die schon jetzt im Geld ersticken und in die Massen- bzw. Altersarmut. Und nicht zuletzt in die Abschaffung des Bargelds, die der Obrigkeit die perfekte Überwachung
