Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Im Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD“.
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, hat in einem Interview (WELT) die AfD-Bundestagsfraktion als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Mit dieser Entgleisung hat Herr Roth alle Grenzen des guten Geschmacks und der demokratischen Sitten überschritten. Ein Kabinettsmitglied ist im besonderen Maße zur parteipolitischen Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet.
Der Europa-Staatsminister wirft aber jede Hemmung über Bord und instrumentalisiert den antisemitischen Anschlag eines wahnsinnigen Rechtsextremisten, um eine demokratisch legitimierte Partei und ihre gewählten Abgeordneten in ehrverletzender Weise zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Kein Wahlkampf und keine Kandidatur um den SPD-Vorsitz kann eine derartige Ungeheuerlichkeit rechtfertigen. Herr Roth hat sich damit für jedes öffentliche oder politische Amt disqualifiziert.“
