In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung" eine Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor.

"Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind", schreibt der CDU-Politiker.

In der politischen Ausrichtung gebe es heute "nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation". Als Beispiel nannte er unter anderem die Satire-Sendungen "Heute-Show" und "Extra 3" sowie den umstrittenen Clip des WDR, in dem ein Kinderchor des Senders eine Abwandlung des Liedes "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" mit dem Titel "Meine Oma ist `ne alte Umweltsau" gesungen hatte.

"Waren früher die Magazine wenigstens noch so austariert, dass das politische Spektrum vom ZDF-Magazin bis Panorama und Monitor noch einigermaßen abgebildet war, so gibt es heute nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation", so von Abercron.

"Sie kommt manchmal satirisch verpackt, zum Beispiel in der `Heute-Show` oder `Extra 3`, daher, aber die politischen Botschaften sind immer eindeutig und lassen sich von den Wahlbotschaften der Gesinnungsgenossen kaum noch unterscheiden."

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei deshalb völlig zu Recht ins Kreuzfeuer einer kritischen Diskussion geraten. Wirtschaftlich und politisch unabhängige Nachrichten sowie Informationen, Dokumentationen und Kultur seien notwendiger Bestandteil unserer Demokratie, so der CDU-Politiker. Deshalb seien Forderungen nach der Abschaffung des öffentlichen Rundfunks zurückzuweisen.

"Das bedeutet aber nicht, dass Reformen nicht mehr als überfällig sind", so von Abercron. "Es kann nicht sein, dass die öffentlichen Sendeanstalten ständig ihre Angebote ausweiten und andererseits immer mehr Geld fordern. Dies führt letztlich zu noch höheren Rundfunkgebühren, an deren Sinnhaftigkeit immer mehr Zweifel angebracht sind."

Foto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, über dts Nachrichtenagentur