FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Coronakrise zu ändern. "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind?", sagte Lindner am Montag im RBB-Inforadio.
Mit solchen Instrumenten sei es heute möglich, Gesundheit zu schützen, aber Freiheit nicht mehr so stark einzuschränken wie in den vergangenen Wochen. Es gebe offensichtlich Bewertungsunterschiede. Die Bundeskanzlerin habe die Umsetzung der Lockerungen in manchen Bundesländern "zu forsch" genannt.
Dies sei nicht seine Meinung, und sie werde auch von anderen Landesregierungen nicht mehr geteilt: "Diese Debatte ist gut und nötig. Denn es muss immer wieder gerungen werden um das mildeste Mittel. Und der Staat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt." Es müssten nicht umgekehrt die Lockerungen begründet werden. Wenn hier nun Druck in die Debatte komme, bei bestimmten Maßnahmen argumentativ nachzulegen, sei dies im Interesse aller Grundrechte.
"Das ist keine Frage der FDP, sondern unserer Verfassungsordnung. Da ist vorgesehen, dass Freiheiten eingeschränkt werden können, aber - das muss verhältnismäßig sein." Referenzpunkt sei da nicht eine Mehrheitsentscheidung, sondern das, was sachlich geboten sei.
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
