Trotz Hin und Her vor Gerichten lässt sich die Anti-Corona-Demo in Berlin kaum noch stoppen. Michael Mross mit einem Live-Bericht vom  Brandenburger Tor.

 

Grundprinzip des Rechtsstaats ist, dass das Recht für alle gleich gilt. Das Verbot der Samstag geplanten Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigt nun, dass von einem Rechtsstaat keine Rede mehr sein kann.

Denn ausgerechnet Berliner Politiker, die sich selbst an keine Maskenpflicht und andere Schutzmaßnahmen halten, nehmen anderen Leuten das Demonstrationsrecht, weil die sich angeblich an keine Maskenpflicht und andere Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebote halten.

In den Amtsräumen der Berliner Landesregierung sowie in allen Bundesbehörden, im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat gelten die Berliner Schutzvorschriften, die sonst jeden Ladeninhaber und jeden Fahrgast im ÖPNV treffen, ausdrücklich nicht.

Die Politik-Darsteller, die anderen die Maskenpflicht diktieren, haben sich selbst davon ausgenommen, ziehen jetzt aber Polizei gegen Demonstranten zusammen, angeblich eine „Entscheidung für den Infektionsshutz“ (Geisel).

In Wahrheit geht es um ganz was anderes, wie Geisel am Ende seiner Pressemitteilung auch offen zugibt. Er werde verhindern, dass „Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“.

Als Linksextremisten am Alexanderplatz demonstrierten und sich an keine Maskenpflicht und Schutzvorschriften hielten, unternahm Geisel übrigens – nichts.

 

Michael Mross berichtet vom Brandenburger Tor: