Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was gestern in Berlin geschah. Der Bundestag verschanzte sich, um ein "Bevölkerungsschutzgesetz" durchzuwinken.
von Vera Lengsfeld
Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür.
Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.
Dieses Gesetz, das der Regierung weitgehende Vollmachten verschafft, die Grundrechte der Bürger, die hart erkämpft worden sind, außer Kraft zu setzen in einer „epidemischen Lage“, die nicht mal bestehen muss, sondern laut Infektionsschutzgesetz nur befürchtet und damit unbegrenzt verlängert werden kann, wird in beispiellosem Tempo durch die Gremien gepeitscht.
Nachdem die Bundestagsabgeordneten nur eine Woche nach der Expertenanhörung, auf der es viel Widerspruch bis hin zur Ablehnung gegeben haben soll, in nur einer Stunde „Beratung“, bei der die meisten Diskutanten den endgültigen Gesetzestext kaum zur Kenntnis genommen haben dürften, abgestimmt werden.
Dann soll der Bundesrat am gleichen Tag in einer Sondersitzung seien Zustimmung geben, obwohl auch dort der vollständige Text aus Zeitgründen kaum zur Kenntnis genommen werden konnte. Anschließend unterschreibt der Bundestagspräsident, ohne dass er die notwendige Prüfung vorgenommen hat.
In der letzten Woche wurden die zig-tauendenden Einsprüche der Bürger generell als Spam-Mails verunglimpft und kaum zur Kenntnis genommen. Nur wenige Abgeordnete machten sich die Mühe, ihren Wählern wenigstens mit Musterbriefen zu antworten. Die Volksvertreter nehmen das Volk nicht mehr zur Kenntnis, ja, sie fühlen sich von ihren Wählern belästigt.
Berlin gleicht heute einem Polizeistaat. Auf meinem Weg zum Hauptbahnhof habe ich von der S-Bahn aus eine dichte Menschenmenge hinter dem Elisabeth-Lüders-Haus, das am Rand des Bundestagsviertels steht, gesehen.
Das waren hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen, die es nicht bis ans Brandenburger Tor geschafft haben, oder nicht mehr hingekommen sind, weil es kein Durchkommen mehr gab. Das war gegen zehn Uhr.
Der Hauptbahnhof, coronabedingt ziemlich leer, sah aus, als würde ein Militärputsch gefilmt. Es wimmelte von Polizisten, uniformierten und in Zivil, die offenbar auf ankommende Demonstranten warteten. Um sie sicher zur Kundgebung zu begleiten? Bestimmt nicht. Es soll einschüchtern. Zuletzt habe ich eine solche Massierung von Sicherheitskräften gesehen, als im Herbst 1989 in der DDR Demonstrationen stattfanden.
Gegen Zwölf erfuhr ich im Internet, dass Wasserwerfer aufgefahren werden, um der Aufforderung, die Demonstrationen aufzulösen, Nachdruck zu verleihen. Wasserwerfer werden sonst nur gegen gewalttätige „Aktivisten“ eingesetzt, da müssen die aber schon zahllose Polizisten verletzt und handfeste Zerstörungen angerichtet haben.
Hier handelt es sich aber um friedliche Menschen, die sich der absurden und gesundheitsschädlichen Anordnung, statt frischer Luft ihr eigenes CO2 einatmen zu sollen, verweigern. Unter dem Deckmantel der Fürsorge werden diktatorisch Willkürmaßnahmen durchgesetzt.
Das sich trotz monatelanger Corona-Propaganda von Politik und staatsnahen Medien tausende , wenn nicht gar zehntausende Menschen dieser Willkür widersetzen, ist ein kleines Hoffnungszeichen.
Aber wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und noch viel mehr Menschen ermutigen, sich zu wehren, damit die Corona-Diktatur nicht zur „neuen Normalität“ wird, die von Politikern neuerdings gern im Munde geführt wird. (https://vera-lengsfeld.de)
Michael Mross kommentiert:
