Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für die Bürger eingeführt werden. Bald China-Verhältnisse?
DK | In zwölf bis 15 Jahren, nach dem nächsten europäischen Krieg, wird man sich die Frage stellen, warum Deutschland wieder zur Diktatur werden konnte und zum dritten Mal in rund 100 Jahren den Versuch unternahm, den Rest der Welt an seinem Wesen genesen zu lassen.
Wenn Deutsche heute die Welt „karbonfrei“ machen wollen, dann sollte nicht vergessen werden, von was oder von wem Deutsche vor bald 100 Jahren die Welt befreien wollten und welchen Eifer sie dabei an den Tag legten, bis die Alliierten dem 1945 ein Ende machen konnten.
Der Weg in die neue Diktatur wird gerade beschritten. Bundestag und Bundesrat beschlossen am 18. November 2020 eine Art Ermächtigungsgesetz, das es dem Staat erlaubt, Grundrechte per Verordnung einzuschränken.
Das Virusgeschehen „rechtfertigt diese Eingriffe nicht. Hier wird kein Virus bekämpft, sondern die Rechte der Bürger, des Souveräns, werden beschnitten“, heißt es bei Tichys Einblick. einem der letzten Oppositionsmedien.
Selbst das sonst systemtreue Handelsblatt schreibt: „Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments. Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht.“ Einen Tag später steht im Bundestag eine weitere Maßnahme an (allerdings noch nicht zur Verabschiedung, sondern in erster Lesung).
Registermodernisierungsgesetz
Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für jedermann eingeführt werden.
„Die Bundesregierung will die in der Verwaltung geführten Register modernisieren und Verwendung der Steueridentifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen einführen“, heißt es verharmlosend auf bundestag.de.
Die Autoren merken offenbar den in ihrer Beschreibung steckenden Zynismus gar nicht: „Das Gesetz entlaste zudem die Bürger, da sie perspektivisch weniger Nachweise gegenüber der Verwaltung erbringen müssten.“
Wenn der Staat alles über einen weiß, muss man natürlich keine Belege mehr beibringen. „Big Brother“ hat ja schon alles vorliegen.
Der „gläserne Bürger“ wird Realität. Längst hat der Bundestag seine Funktion als Parlament verloren. Entscheidungen werden jetzt in einer Runde von Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Angela Merkel getroffen – ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist und dessen Entscheidungen von keinem Gericht überprüft werden können.
Ob es im kommenden Jahr noch eine Bundestagswahl geben wird, halten wir inzwischen für fraglich. Dazu müsste Merkel dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen Termin vorschlagen, den Steinmeier wieder als Wahltermin festzusetzen hätte. Was ist, wenn dieser Vorschlag unter Hinweis auf das Pandemie-Geschehen nicht erfolgen wird?
Eine unabhängige Presse gibt es nicht mehr. Sie hat sich rechtzeitig selbst gleichgeschaltet – ein einmaliger Vorgang in der Pressegeschichte, die immer eine Geschichte von Opposition war. Unabhängige Medien wie Tichy werden inzwischen von Politikern (selbst von einem Bundesminister!) und Nichtregierungsorganisationen (zum Beispiel Flüchltingshelfern) mit Unterlassungserklärungen bombardiert und ggf. vor Gericht gezogen.
Es gehört wenig Phantasie zu der Vorhersage, dass Oppositionsmedien wie Tichy bald aufgeben werden müssen, weil sie der Flut der Verfahren nicht mehr Herr werden und ihre Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren nicht mehr bezahlen können.
Ein Blick aus dem Fenster zeigt gerade zwei Hubschrauber, die über der Berliner Innenstadt kreisen.
Das Radio plärrt, die Innenstadt sei zum „Schutz des Reichstags“ weitgehend gesperrt. Die Frage muss doch lauten: Wer schützt uns vor den Leuten im Reichstag?
Das Ende der Normalität
Michael Mross kommentiert:
