Deutschland schaltet ab. Grundrechte weg. In einem Land, in dem es praktisch keine starke Opposition gibt und alle Medien ins Merkel-Horn blasen droht eine Art kollektiver Diktatur. Diese wird durch den Lockdown zementiert.
von Wolfgang Hübner
Das Virusgeschehen spitzt mit hoher Dynamik eine langjährige, dabei keineswegs unbekannte Fehlentwicklung des deutschen politischen Systems zu: Nämlich die Umwandlung einer Parteiendemokratie zu einem totalen Parteienstaat, dessen dominante Kräfte mehr und mehr die Rolle eines sozusagen kollektiven Diktators über den Souverän einnehmen.
Gleichwohl kann diese Fehlentwicklung noch nicht als Diktatur bezeichnet werden, so lange große Teile des fast vollständig entmachteten Souveräns in Wahlen das politische System formal legitimieren.
Doch darauf will der kollektive Diktator, derzeit repräsentiert durch die Bundeskanzlerin, die Koalition aus Union und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer, offenbar nicht länger vertrauen.
Deshalb wird das Virusgeschehen und die damit verbundene, multimedial erfolgreich geschürte Angst im Volk konsequent dazu genutzt, die Macht und den Spielraum des totalen Parteienstaates nicht nur zu erweitern, sondern rechtlich und repressiv zu zementieren. Dabei ist Eile geboten, denn die ökonomischen Konsequenzen für die politischen Entscheidungen in den letzten zehn Monaten des Jahres 2020 werden zu gesellschaftlichen Erschütterungen führen.
Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen?
Das Grundgesetz billigt den Parteien eine hohe, aber keine absolute Bedeutung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Laut Artikel 21 GG sollen die Parteien bei der Willensbildung des Volkes nur mitwirken, also offensichtlich diese Willensbildung weder dominieren noch gar allein bestimmen.
In der politischen Wirklichkeit hat es jedoch bereits seit Gründung der Bundesrepublik 1949 immer eine Dominanz der politischen Parteien gegeben, allerdings gemildert von deren Konkurrenz, kontrolliert von relativ kritischen Medien und gestützt auf hohe Zustimmung im Volk.
All das ist Vergangenheit: Das Parteienkartell der etablierten Kräfte herrscht total, die Medien stehen unter ihrer Kontrolle, die Zustimmung im Volk ist brüchig und nur derzeit unter den Vorzeichen der Virusgefahr noch einmal aufflackernd.
Auf diese Konjunktur ist aber kein Verlass, denn die Rechnung für die Lahmlegung wie auch Zerstörung wirtschaftlicher und privater Existenzen ist bislang noch ganz unvollständig den Millionen Betroffenen präsentiert worden. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt mindestens zwei Situationen, in denen es ähnlich, wenngleich weitaus dramatischer und verheerender war: 1918 und 1945.
Der Wirtschaftsmotor der EU ist zwar nicht mit den Folgen verlorener Kriege konfrontiert, wohl aber mit der Gefahr, von der chinesischen Parteidiktatur ökonomisch dominiert zu werden – eine Gefahr übrigens für den gesamten sogenannten Westen.
In China kann mit allen Mitteln durchregiert werden, das scheint sehr gut geholfen zu haben gegen die Virusgefahr. Dort gibt keine „Querdenker“, jedenfalls keine in Freiheit. Die Versuchung in den Eliten des totalen Parteienstaates ist deshalb riesengroß, das Heil in autoritären Strukturen und Lösungen zu suchen.
Deutsche Variante für den „Great Reset“
Der Verfassungsschutz, der seit der Ablösung von Hans-Georg Maaßen ganz offen zum Systemschutz umfunktioniert wurde, und das Bundesverfassungsgericht mit einem CDU-Hardliner als Vorsitzenden, sind jedenfalls schon auf Linie gebracht. Und die geschürte Virusangst wird weidlich ausgenutzt.
Allerdings wird sie nie so weit getrieben, dass die industrielle Produktion und damit der Außenhandel merklich beeinträchtigt werden.
Um diese wirtschaftliche Existenzgrundlage des totalen Parteienstaates ebenso zu erhalten wie auch die dazu notwendige Wertschöpfungs- und Verzichtbereitschaft des steuerzahlenden Volkes, bedarf es schon bald nicht mehr nur dienstbarer Medien und des bestehenden Repressionsapparates, sondern eines kollektiven Diktators.
Unter den deutschen Verhältnissen ist dazu der totale Parteienstaat als Subjekt des „Great Reset“ am besten geeignet.
Doppelfunktion der AfD
Und was ist mit der AfD? Bei allem verdienstvollen Einsatz ihrer Akteure hat diese Partei eine ebenso heroische wie tragische Rolle in einem politischen System, das parlamentarisch nicht mehr korrigierbar sein dürfte. Objektiv hat die AfD sogar eine legitimatorische Funktion als Stachel im System. Jedenfalls so lange, wie diese Funktion dem kollektiven Diktator noch als nützlich erscheint.
Das kann sich aber sehr schnell ändern. Selbst die „Querdenker“ stehen jetzt schon unter Beobachtung des Systemschutzes!
